18.01.2022 - 3.2 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Herr Roggenbuck bringt die Vorlage ein.

 

Er informiert die Mitglieder das zu dieser Vorlage ein Ergänzungsantrag von Herrn Menzel (BVB Freie Wähler) vorliegt.

 

Ergänzungsantrag:

Die Investitions- und Unterhaltungsmittel für Straßen, Radwege und Gehwege sind in gleichen Teilen auf die drei Aufgabenfelder zu verteilen. Die jeweils für die Aufgaben ausgewiesenen

Beträge sind dementsprechend zu ändern.

 

Begründung:

Eine gleichmäßige Verteilung auf die drei Verkehrswege Radwege, Gehwege und Straßen gebietet der Gerechtigkeitswert.

 

Nach kurzer Diskussion lässt Herr Roggenbuck über den eingereichten Ergänzungsantrag abstimmen.

 

Abstimmung:

Der Ortsbeirat Marquardt empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den o.g. Ergänzungsantrag abzulehnen.

 

 

Anschließend wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt:

 

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Der Ortsbeirat Marquardt nimmt zur Kenntnis:

 

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2022 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen.

 

Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

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Anlagen zur Vorlage