16.12.2021 - 3.5 Bebauungsplan Nr. 176 "Hermannswerder" Aufstell...

Frau Fink (BUND Kreisverband Potsdam) nimmt ihr Rederecht wahr (die schriftliche Stellungnahme ist den Mitgliedern über Herrn Kruschat [BUND] per Mail am 4.12.2021 zugegangen).

Frau Müller (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) bringt die Vorlage anhand einer Präsentation ein, die diesem Protokoll als Anlage beigefügt wird.

Herr Berlin stellt den Antrag zur Geschäftsordnung (GO), die Vorlage heute in 1. Lesung zu behandeln, um die naturschutzfachlichen Fragen nochmals in den Fraktionen erörtern zu können.

Für den GO-Antrag spricht niemand.

Dagegen spricht u.a. Herr Finken, der es für wichtig hält, das Verfahren jetzt einzuleiten.

Frau Müller weist darauf hin, dass das zu beschließende Verfahren genau dazu dient, naturschutzfachliche Fragen zu prüfen. Zudem würde sich eine Verzögerung negativ auf den Artenschutz auswirken.

Herr Rubelt appelliert, die Vorlage heute abzustimmen, damit die entsprechenden Verfahren auf den Weg gebracht werden können. Einen vorgeschlagenen Vor-Ort-Termin befürwortet er.

Herr Berlin befürchtet vorzeitige Abholzungen und möchte eine verbindliche Zusage der Verwaltung, dass das nicht eintritt.

Frau Lange erkundigt sich, ob gegebenenfalls eine Sondersitzung des hiesigen Ausschusses im Januar möglich wäre.

Dieser Vorschlag wird nach kurzer Debatte nicht weiterverfolgt.

Der Vorsitzende stellt den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Berlin zur Behandlung der Vorlage in 1. Lesung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: mit 3:3:3 abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Bebauungsplan Nr. 176 “Hermannswerder“ ist nach § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (gemäß Anlagen 1 und 2).