16.12.2021 - 5.4.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Exner, Bürgermeister und Kämmerer, stellt den Haushaltsentwurf 2022 vor.

Etwa 10 % des Gesamthaushalts würden freiwillige Leistungen umfassen. Die Ausgaben im Kulturbereich würden um 5,6 % steigen. Herr Exner thematisiert steigende Haushaltsreste.

Frau Dr. Zalfen fragt, ob es in der Kleinteiligkeit des Kulturbetriebs überhaupt möglich sei, die Ansätze plausibel zu überprüfen. Zudem wünscht sie eine finanzielle Stabilisierung der Situation der freien Träger und freien Künstler durch eine Anpassung der Fördersummen an den TVöD und die allgemeine Kostensteigerung.

Frau Aubel erklärt, dass die Haushaltsreste hauptsächlich dadurch begründet seien, dass verschiedene Formate pandemiebedingt ausfallen mussten und teilweise Kurzarbeit eingeführt wurde. Die derzeitigen Anträge würden die verfügbaren Fördermittel übersteigen, jedoch könnten die verfügbaren Haushaltsreste die Mehrbedarfe decken.

Frau Dr. Seemann bestätigt, dass die Anträge nur bedienbar seien, wenn man auf die Haushaltsreste zurückgreifen könne.

Frau Dr. Schröter fragt nach Haushaltsmitteln für den Kindertag und den Nikolaisaal, an dem größere Investitionen bevorstehen würden.

Frau Dr. Seemann bestätigt, dass Veranstaltungen für den Kindertag geplant waren, jedoch pandemiebedingt ausfallen mussten. Auch im nächsten Jahr seien wieder Kindertags-Veranstaltungen geplant und deren Finanzierung im Budget enthalten.

Frau Aubel bestätigt, dass im nächsten Doppelhaushalt Mittel für den Nikolaisaal bereitgestellt werden sollten. Sie weist jedoch darauf hin, dass der KIS unter Personalmangel leide und zudem Gewerke kaum verfügbar seien.

Herr Exner bestätigt die Aussage von Frau Aubel.

Frau Tinney fragt nach Haushaltsmitteln für die Gedenkstätte Lindenstraße hinsichtlich der Planung einer Personendatenbank.

Frau Aubel erklärt, dass die nötigen Mittel für die Gedenkstätte aus den Haushaltsresten vorhanden seien.

Herr Reich regt an, dass die Mittel, welche etwa durch Kurzarbeit eingespart wurden, den freien Trägern auch wieder zugutekommen sollten. Des Weiteren sei zu prüfen, wie mit den zusätzlichen Fördermöglichkeiten zu verfahren sei. So wäre die Bedachung der Schiffbauergasse mit Solarzellen eine Alternative.

Frau Aubel stellt in Zweifel, dass man so einfach eine Kausalität ableiten könne,

betont jedoch, dass die Haushaltsreste mittelbar den freien Trägern zu

Gute kommen würden.

Frau Dr. Zalfen sieht einen kausalen Zusammenhang gegeben und betont, dass die Kulturbranche besonders stark durch die Pandemie betroffen sei und daher auch die Restmittel im größtmöglichen Umfang auszuschöpfen seien. Sie erkundigt sich, ob der Rückgriff auf die Restmittel im ausreichenden Maße gesichert sei.

Frau Aubel sieht eine hohe Verbindlichkeit zur Deckung der Bedarfe aus Restmitteln.

Herr Exner bestätigt, dass er dem nicht widersprechen würde und er diese Aussage bestätige und erweitere. Etwa 50% der Restmittel seien garantiert; eine Summe von 1 Mio. € würden für ausreichend Deckung sorgen.

Frau Tinney kritisiert, dass nur eine Lesung der Haushaltsatzung stattfindet.

Die Vorlage wird anschließend zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Kultur empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2022 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen.

Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Die Haushaltsreste 2021 sollen mit der Möglichkeit der flexiblen Anpassung im Haushalt 2022 dem FB 24 zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen,

bei einer Stimmenthaltung.