16.12.2021 - 4 Informationen der Ortsvorsteherin

Frau Krause informiert über folgendes:

1. Treffen der Ortsvorstehenden am 13.12.2021:

-          Workshop mit den Ortsbeiräten: Neuer Termin - Präferenz am 12.03.2022

-          Akteneinsichtsrecht:

• darf nicht vom OBR verlangt werden, sondern nur als Person/ Ortsvorstehende
• nur der Kontrolle der Verwaltung dienend
• nach § 29 Begründung abzugeben
• Verschwiegenheitserklärung demnächst mit als Vorlage
• Antragsformular inkl. Regelung der Kopien wird entwickelt

-          Thema Internetseiten, Entwurf Fahrland - Vorstellung nächste Sitzung

-      Verkehr in Potsdams Nordwesten, Vorstellung durch den Bereich Verkehrsentwicklung (Herr Niehoff) anhand einer Präsentation

-      Weiterleitung der Emails bezüglich ortsbeirat.golm@potsdam.de: Abstimmung mit dem Bereich Marketing (Frau Dr. Sommer)

2. Online-Termin mit der BI Zernsee:  Teilnehmer Verwaltung: Bereich Stadtplanung (Herr Wolfram) Teilnehmer Ortsbeirat: Herr Krause, Frau Böttge, Frau Krause

• Vereinbarungen
• Termin mit Herrn Schenke bzgl. Der Straßenwidmung
• Termin mit Herrn Franke bezüglich Ausbau/ Bestandssicherung im momentanen Zustand bei Anträgen
• Kartenausschnitte zum gegenwärtigen Stand der Situation vor Ort

3. Ritterstraße

• Pflanzinseln werden im Gesamtprojekt im Nachgang mit aufgenommen
• Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur (Herr Schenke) hat bezüglich der offenen Fragen Rechtsgutachten beauftragt
• Akteneinsicht eingereicht, noch keine Rückmeldung
• Lösung Thomas-Müntzer-Straße, ohne Privatgrund zu berühren, werden gesucht, aber nicht im Rahmen der öffentlichen Bearbeitung der Grünflächen

4. Haushalt der LHP für 2022 - Online Termin mit Verwaltung und Ortsbeiräten

5. Schwerpunkt Deponie - Online Termin am 30.11.2021 mit der Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Brigitte Meier und mit dem Fachbereich Ordnung und Sicherheit, Herr Wiedemann. Bei diesem Termin wurde die weitere Vorgehensweise in der Schließungs- und Nachsorgephase der Deponie vorgestellt. Es finden parallel Grundwasseruntersuchungen auf dem Gelände statt. In der Nachsorgephase wird das Gelände in den Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen übergehen. Herr Wiedemann bot an, mit nachlassender Pandemielage und wärmeren Temperaturen 2022 wieder eine Führung über das Gelände durchzuführen. Hier könnten konkrete Fragen gestellt werden. Entwicklungsträger wird perspektivisch der Bereich des Kommunalen Immobilien Service (KIS). Die Planungen hierzu sind im Geschäftsbereich 4 zu erfragen. 

Frau Krause beantwortet Nachfragen und es wird der Wunsch geäußert, Herrn Schenke, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur zur nächsten Sitzung einzuladen.