21.12.2021 - 4.2 Prioritäten im Baulandmodell

Frau Hüneke bringt den Antrag ein. Mit dem von der Verwaltung übermittelten Schreiben vom 13.12.2021 „Einschätzung der Verwaltung“ ist dem Prüfauftrag nachgekommen worden, so dass der Antrag als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ erklärt werden kann, jedoch das Anliegen selbst bestehen bleibt.

Herr Anderka (Bereich Stadtentwicklung) informiert, dass es zum Prüfgegenstand einen Austausch mit dem Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration gegeben hat. Es müsse die Angemessenheit beachtet werden und er spricht sich gegen eine Veränderung der Priorisierungsregel aus. Aktuell wird die Weiterentwicklung des Baulandmodells mit verschiedenen Werkzeugen der kommunalen Bodenpolitik, insbesondere des kommunalen Zwischenerwerbs geprüft. Hinsichtlich des Hinweises von Frau Dr. Günther auf die kürzlich durchgeführte Fachtagung des MIL, „1. Baurechtstag Brandenburg“ informiert Herr Anderka, dass die Beteiligung in Workshops erfolge und man im engen Austausch sei und die bisherigen Erkenntnisse gern teilen würden.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Erledigung des Antrages 21/SVVV/0853 zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag „als durch Verwaltungshandeln erledigt“ zu erklären.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.