21.12.2021 - 3.2 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Frau Grochowski bringt anhand einer Präsentation den Haushalt 2022 zunächst für den Geschäftsbereich Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit ein und macht dabei deutlich, dass der Geschäftsbereich für die Erfüllung der meisten pflichtigen Bürgerleistungen der LHP steht. Anschließend geht sie auf den Fachbereich Ordnung und Sicherheit ein. Dabei macht sie darauf aufmerksam, dass durch die verstärkten Corona-Kontrollen die Sicherstellung der präventiven Aufgaben nicht vollumfänglich möglich war. Aber auch bürgernahe Dienstleitungen können nicht in vollem Umfang angeboten werden, da z.B. nicht alle Schaltertermine wie vor der Pandemie angeboten werden können. Aufgrund fehlenden Fachpersonals gestalten sich Besetzungsverfahren schwierig.

Herr Küffner stellt die Haushaltsplanung für den Fachbereich Feuerwehr vor und verweist auf die leichten Ertragssteigerungen in den kommenden Jahren, was an den erhöhten Einsatzzahlen im Rettungsdienst liegt. Erträge im Brandschutz bleiben in etwa gleich. Er betont, dass die Leistungsfähigkeit des Fachbereichs trotz des engen Finanzrahmens nicht beeinträchtigt wird. Mit Beschluss der Haushaltssatzung wird es einen geringen Personalaufwuchs geben.

Herr Dörschel schlägt vor, den Haushalt lediglich zur Kenntnis zu nehmen, da noch keine Änderungsanträge aus den Fraktionen vorliegen.

Herr Eichert spricht sich dagegen aus und schlägt vor, eine weitere Lesung vorzunehmen.

Herr Dörschel macht darauf aufmerksam, dass die nächste Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit erst stattfindet, wenn der Haushalt beschlossen ist. Dies führt dazu, dass eine Sondersitzung durchgeführt werden muss. Er plädiert dafür, dem Finanzausschuss die weitere Behandlung zu überlassen.

Herr Eichert verweist auf die Bedeutung des Haushaltes und plädiert für die Durchführung einer Sondersitzung.

Frau Schulze hält es für erforderlich, dass der OS-Ausschuss als zuständiger Fachausschuss eine Empfehlung abgibt.

Eine Sondersitzung des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit wäre am 11.01.2022 oder am 13.01.2022 möglich. Da am 11.01.2022 der PTD-Ausschuss tagt, an dem Frau Dr. Rünger und Herr Dornhöfer teilnehmen müssen, wird verabredet, den Haushalt in einer Sondersitzung am 13.01.2022 zu beraten.

Frau Schulze bittet um Ausreichung der Präsentation im Vorfeld, um sich auf die Sitzung vorbereiten zu können. Herr Eichert bittet auch darzustellen, wo es Aufwüchse gibt bei den einzelnen Positionen.

Frau Grochowski weist daraufhin, dass die Mitarbeitenden, die sich mit dem Haushalt befassen, zum Teil für Aufgaben im Zusammenhang mit der Pandemiebewältigung gebunden sind. Daher wird es schwierig kurzfristig sehr detaillierte Informationen zusammenzutragen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Herr Stiffel um Abstimmung über die Durchführung einer Sondersitzung zur Haushaltsberatung 2022 am 13.01.2022, 18:00 Uhr als Videokonferenz zur abschließenden Beratung der vorliegenden Drucksache.

Abstimmungsergebnis:

Mit 7 Zustimmungen und 1 Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen.