21.12.2021 - 5 Sonstiges

Herr Gindele verweist auf das durch die Bundesregierung beschlossene Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk und Pyrotechnik sowie das Feuerwerksverbot an bestimmten Plätzen und fragt nach der Umsetzung in der LHP.

Frau Grochowski erklärt, dass sich die kommunale Umsetzung derzeit in der Abstimmung befindet. Es kann aktuell nicht davon ausgegangen werden, dass die Umsetzung der Regelungen in der Silvesternacht außerhalb der Dienstzeit des Außendienstes des Ordnungsamtes von diesem kontrolliert werde. Dies muss dann durch die Polizei erfolgen.

Herr Gindele erinnert daran, dass es Mitte 2020 Informationen zu den Auswirkungen der Cyberattacke auf die LHP im OS-Ausschuss geben sollte. Diese liegen bisher nicht vor. Er bittet erneut um diese Informationen sowie um Aussagen zu den Maßnahmen, die ergriffen werden, dass ein Cyberangriff zukünftig verhindert werden kann.

Frau Grochowski verweist auf den zuständigen Fachbereich E-Government, der dazu die entsprechenden Aussagen treffen muss.

Herr Eichert regt an, dass dies im Rahmen einer Kleinen Anfrage geklärt werden sollte, nicht im TOP „Sonstiges“ im OS-Ausschuss, da sich die Verwaltung heute hierzu nicht vorbereiten konnte.

Herr Stiffel schließt sich dem an.

Nächste Sitzung des OS-Ausschusses: 22. Februar 2022, 18:00 Uhr

Sondersitzung am 13.01.2022, 18:00 Uhr als Videokonferenz