15.06.2021 - 8.2 Vorschlag eines zu installierenden Schlichtungs...

Herr Menzel bringt den Antrag ein. Herr Sträter spricht sich grundsätzlich dagegen aus und verweist auf das Recht der Ortsbeiräte, Anträge in die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einzubringen. In der Mehrzahl der Fälle sei den Anträgen zusammen mit den Voten aus den Fachausschüssen zugestimmt worden. Zurzeit laufe ein Prozess mit allen Ortsbeiräten, wie die Zusammenarbeit und der Umgang zwischen der Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung gelingen könne.

Frau Malik meldet sich zur Geschäftsordnung und beantragt den Schluss der Debatte, um sofort abstimmen zu können.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 4 Ja-Stimmen angenommen,

bei einer Nein-Stimme

und einer Stimmenthaltung.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat des Ortsteils Groß Glienicke nimmt zur Kenntnis, dass seine vorgetragenen Ergänzungswünsche zum Nahverkehrsplan 2019 für die Landeshauptstadt Potsdam (DS 20/SVV/0222) für einen attraktiven ÖPNV von und nach Potsdam, von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung nicht anerkannt wurde und missbilligt dieses autoritäre Verhalten.

Der Ortsvorsteher wird beauftragt, mit den Ortsvorstehern der Ortsteile zu besprechen, ob folgender Antragstenor möglichst abgestimmt und gemeinsam eingebracht werden soll:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam wird gebeten, zu beschließen:

Zukünftig wird die Stadtverordnetenversammlung in vergleichbaren Fällen die Ortsteile betreffenden Anliegen, im Konfliktfall die Aussprache im Ortsbeirat suchen, bevor die Stadtverordnetenversammlung beschließt.

Zukünftige Konflikte zwischen den Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung sollen zukünftig z. B. ein Schlichtungsverfahren mit dem federführenden Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung vorgeschaltet werden, um möglichst einer Politik von oben herab entgegen zu wirken und eine Konsenslösung zu finden.

Abstimmungsergebnis:

mit 4 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei einer Ja-Stimme

und einer Stimmenthaltung.