05.10.2021 - 7 Sonstiges

Herr Schulz erklärt, dass es derzeit in anderen Ortsbeiräten Diskussionen zu Beteiligungsrechten gemäß Eingemeindungsverträgen aus dem Jahr 2003 gebe. Er bittet den Ortsvorsteher um eine Sachstandsmitteilung.

Herr Sträter informiert, dass er vom Fachbereich Recht und Vergabemanagement gerade eben einen Brief zu der Thematik erhalten habe. Den Inhalt kenne er noch nicht. Er werde das Schreiben gleich nach der Sitzung einscannen und an die Ortsbeiratsmitglieder übersenden.

Herr Kaminski bittet, den Eingemeindungsvertrag auch mitzuschicken; Herr Sträter sagt dieses zu.

Herr Schulz informiert bezüglich der Instandsetzung des Kopfsteinpflasters in der Gutsstraße, Richtung Kladow. Frau Malik bittet ihn, auch den engagierten Bürger diese Informationen zukommen zu lassen.