11.01.2022 - 5.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Sträter bringt die Vorlage ein.

Ergänzungsantrag:

Herr Sträter beantragt die Ergänzung wie folgt:

Der Ortsbeirat bittet den Oberbürgermeister, im Bereich des in Erarbeitung befindlichen B-Plans 19 die Möglichkeit eines Kaufs des noch im Bima-Besitz befindlichen Geländes zu prüfen.

Er begründet die Ergänzung zur Haushaltssatzung damit, dass es im städtischen Interesse sei, die große, vom MC genutzte BimA-Fläche für das Sportzentrum in kommunalen Besitz zu nehmen und eine Privatisierung zu verhindern. Daher solle der Ortsbeirat deutlich machen, dass er einen Ankauf durch die Stadt wünscht.

Auf Nachfrage von Herrn Schulz zum Zeitfenster für den Verkauf durch die BimA antwortet Herr Sträter, dass in 4 Jahren mit dem Verkauf gerechnet werden müsse, so die Auskunft des Leiters der Sportverwaltung. Frau Dr. Ryssel fragt, ob der Käufer daran gebunden wäre, die Fläche als Sportfläche vorzuhalten. Wenn der B-Plan in diesem Bereich Sport vorsieht, dann sei der Investor/Käufer daran gebunden, so Herr Sträter. Der B-Plan 19 sehe westlich der L 20 Sport und Gewerbe vor.

Bei der Abstimmung äußern Herr Menzel und Herr Schulz Bedenken, stimmen jedoch zu.

Abstimmung:

Die o.g. Ergänzung wird

einstimmig angenommen.

Im Weiteren liegt ein Änderungs-,/Ergänzungsantrag vom Stadtverordneten Menzel, BVB-Freie Wähler, vom 07.12.2021 wie folgt vor:

Die Investitions- und Unterhaltungsmittel für Straßen, Radwege und Gehwege sind in gleichen Teilen auf die drei Aufgabenfelder zu verteilen. Die jeweils für die Aufgaben ausgewiesenen Beträge sind dementsprechend zu ändern.

Herr Menzel bringt den Ergänzungsantrag ein. Die Ortsbeiratsmitglieder tauschen sich dazu aus und begrüßen einerseits den Fokus auf die Gehwege, kritisieren andererseits die Formulierung „in gleichen Teilen“. Daraufhin schlägt Frau Malik vor, mit der Änderung in „Die Investitions- und Unterhaltungsmittel für Gehwege sind zu verdoppeln…“ klarer zu formulieren. Frau Dr. Ryssel gibt zu Bedenken, dass der Antragsteller hier für das gesamte Stadtgebiet Potsdam die Änderung beantragt.

Nach kurzer Diskussion schlägt Herr Sträter die Ergänzung  „Die Investitions- und Unterhaltungsmittel für Straßen, Radwege und Gehwege sind tendenziell in gleichen Teilen auf die drei Aufgabenfelder zu verteilen….“ vor; dieser stimmt Herr Menzel zu.

Abstimmung:

Der o.g. Änderungsantrag wird mit der Ergänzung des Ortsbeirates

mit 3 Ja-Stimmen angenommen,

bei 2 Nein-Stimmen

und 4 Stimmenthaltungen.

Herr Menzel weist auf 7 Änderungsanträge der Fraktion CDU vom 10.01.2022 hin. Herr Sträter fragt die Ortsbeiratsmitglieder ab, ob auch diese Änderungsanträge behandelt und abgestimmt werden sollen. Diese Anträge wurden am heutigen Tag erst von der Fraktion im Ratsinformationssystem freigegeben und die Mehrzahl der Ortsbeiratsmitglieder kennt diese Anträge nicht. Daher konnten sie sich inhaltlich damit noch nicht beschäftigen, bzw. nachlesen ob der Ortsteil Groß Glienicke betroffen ist.

Abstimmung:

Die 7 Änderungsanträge der Fraktion CDU vom 10.11.2022, veröffentlicht am 11.01.2022, werden beraten:

mit 7 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 2 Ja-Stimmen.

Nachfolgend wird die Gesamtvorlage (mit den zuvor abgestimmten Änderungen und Ergänzungen) zur Abstimmung gestellt.

Der Ortsbeirat Groß Glienicke empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2022 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen.

Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Mit folgender Ergänzung:

Der Ortsbeirat bittet den Oberbürgermeister, im Bereich des in Erarbeitung befindlichen B-Plans 19 die Möglichkeit eines Kaufs des noch im Bima-Besitz befindlichen Geländes zu prüfen.

Mit folgender Änderung/Ergänzung:

Die Investitions- und Unterhaltungsmittel für Straßen, Radwege und Gehwege sind tendenziell in gleichen Teilen auf die drei Aufgabenfelder zu verteilen. Die jeweils für die Aufgaben ausgewiesenen Beträge sind dementsprechend zu ändern.

Abstimmungsergebnis: