18.08.2021 - 6.4 Besserer Schutz von Straßenbegleitgrün

Herr Matz bringt den Antrag ein.

Nach einer kurzen Diskussion wird dieser zur Abstimmung gestellt:

Der Ortsbeirat beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für einen besseren Schutz des Straßenbegleitgrüns der öffentlichen Straßen Sorge zu tragen und es insbesondere vor Beschädigung und Zerstörung durch befahrende und parkende Fahrzeuge zu schützen. Hierfür sind alle dafür notwendigen bzw. zweckdienlichen Regelungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt Potsdam zu prüfen und abzuwägen. Dementsprechend sollen vor allem die Regelungsmöglichkeiten in der Satzung über die Benutzung öffentlicher Grünflächen der Landeshauptstadt Potsdam (Grünflächensatzung) geprüft werden. Ebenfalls ist in Rückgriff auf die Erfahrungen der Mitarbeitenden des Ordnungsamtes eine hinreichende Sanktionierung bei Verstößen vorzusehen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist bis zum Februar 2022 ein Zwischenbericht und bis zum Juni 2022 ein entsprechender Beschlussvorschlag vorzulegen.