19.01.2021 - 4.1 Statistik zur Wohnraumversorgung von Geflüchteten

Herr Meier (Ausländerbehörde) informiert, dass die geforderte Statistik zur Wohnraumversorgung von Geflüchteten mit einem erheblichen Mehraufwand seit dem 01.01.2020 geführt wird. Er weist darauf hin, dass aufgrund der Ciberattacke und der Corona-Krise auch die ABH sehr eingeschränkt ist.

Das Hauptaugenmerk der Arbeit ist auf Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen gelegt. Es erfolgen auch Bemühungen, die Menschen in Wohnungen zu bringen.

Herr Jekel (Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration) ergänzt, dass auch die Daten zur Erteilung von Wohnberechtigungsschienen (WBS) regelmäßig mit höherem Aufwand erfasst werden. Bei mehreren Familienmitgliedern in einer Familie können die Erhebungen lediglich für den Antragsteller/die Antragstellerin erfolgen. Die Aufbereitung der Daten erfolgt händisch. Herr Jekel bittet, den Antragstext dahingehend zu ändern, dass  statt „laufend“ „regelmäßig“ zu prüfen sein sollte.

Frau Tietz dankt der Verwaltung für die Zuarbeit der Zahlen aus der ABH. Die Idee hinter dem Antrag ist, dass man mit den Zahlen arbeiten kann.

Frau Meier fragt, wie oft die Berichterstattung erfolgen kann und was leistbar ist.

Herr Jekel informiert, dass am 19.01.2021, 15:00 Uhr die erste Sitzung AG Asyl stattgefunden hat. Es wurde ein regelmäßiger Turnus der Sitzungen verabredet. Er schlägt vor, dass sich die AG Asyl damit befasst. Ein halbjährigen Berichtsturnus wäre machbar.

Herr Meier stimmt dem zu und weist darauf hin, dass die Erfassung händisch mit Hilfe von Excel-Tabellen erfolgt.

Frau Tietz übernimmt den Vorschlag der Verwaltung und schlägt folgende Änderung vor: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass in der Ausländerbehörde künftig wieder alle erforderlichen Daten erfasst werden, um die Umsetzung der integrationspolitischen Zielsetzungen der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) laufend halbjährlich prüfen und die Ursachen für lange Aufenthaltszeiten in Gemeinschaftsunterkünften evaluieren zu können.

Herr Meier betont, auf Nachfrage von Frau Pohle, dass immer eine Einzelfallentscheidung erfolgt.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Adler die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass in der Ausländerbehörde künftig wieder alle erforderlichen Daten erfasst werden, um die Umsetzung der integrationspolitischen Zielsetzungen der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) laufend halbjährlich prüfen und die Ursachen für lange Aufenthaltszeiten in Gemeinschaftsunterkünften evaluieren zu können.

Dazu zählen insbesondere folgende Daten:

Daten zur Antragstellung Wohnsitznahme außerhalb der GU

1. Anzahl der Anträge zur Wohnsitznahme außerhalb der Gemeinschaftsunterkünften (GU) oder eines Wohnungsverbundes, aufgegliedert nach:

-          Antragsteller*innen mit einer Aufenthaltsgestattung

-          Antragsteller*innen mit einer Duldung

-          Antragsteller*innen mit einem Aufenthaltstitel mit einer Laufzeit von unter 12 Monaten

Bitte die jeweils betroffene Gesamtpersonenzahl erfassen.

2. Anzahl der befürworteten Anträge und der abgelehnten Anträge zur Wohnsitznahme außerhalb der GU oder eines Wohnungsverbundes, aufgegliedert nach:

-          Antragsteller*innen mit einer Aufenthaltsgestattung

-          Antragsteller*innen mit einer Duldung

-          Antragsteller*innen mit einem Aufenthaltstitel mit einer Laufzeit von unter 12 Monaten

Bitte die jeweils betroffene Gesamtpersonenzahl erfassen.

Bitte eine Statistik der Ablehnungsgründe erstellen.

3. Bearbeitungszeit

-  weniger als 4 Wochen

-  zwischen 4 und 8 Wochen

-  zwischen 8 und 12 Wochen

-  zwischen 3 und 6 Monaten

-  länger als 6 Monate

Daten zur Erteilung eines WBS für Menschen mit Fluchthintergrund

1.  Anzahl der Anträge zur Erteilung eines WBS, aufgegliedert nach:

-          Antragsteller*innen mit einer Aufenthaltsgestattung

-          Antragsteller*innen mit einer Duldung

-          Antragsteller*innen mit einem Aufenthaltstitel mit einer Laufzeit von unter 12 Monaten

Bitte die jeweils betroffene Gesamtpersonenzahl erfassen.

2.  Anzahl der Erteilungen und Ablehnungen eines WBS, aufgegliedert nach:

-          Antragsteller*innen mit einer Aufenthaltsgestattung

-          Antragsteller*innen mit einer Duldung

-          Antragsteller*innen mit einem Aufenthaltstitel mit einer Laufzeit von unter 12 Monaten

Bitte die jeweils betroffene Gesamtpersonenzahl erfassen.

Bitte eine Statistik der Ablehnungsgründe erstellen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 8 Zustimmungen und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen.