19.01.2021 - 5.1 Förderung sozial- und gesundheitsfürsorgerische...

Herr Bindheim informiert, dass dem Entscheidungsgremium insgesamt 26 Anträge mit einem beantragten Fördervolumen in Höhe von 1.125.072,01 EUR vorlagen. Für das Jahr 2021 stehen Fördermittel aus dem Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam in Höhe von 663.289,00 EUR zur Verfügung (Freiwillige Leistungen). In 5 Sitzungen wurde der vorliegende Beschluss erarbeitet. Die zur Verfügung stehenden Mittel wurden dabei bis auf 205,87 EUR verausgabt. Es wurden 15 Anträge positiv bescheiden, 11 Anträge sind abgelehnt worden.

Die Bescheide an die Antragstellenden sind versendet.

Herr Krämer fragt, ob es Widersprüche zu den Ablehnungen gab.

Herr Adler fragt nach den Gründen der Ablehnungen.

Herr Bindheim erklärt, dass wesentlich mehr Mittel beantragt wurden, als zur Verfügung standen. Daher konnten nicht alle Anträge berücksichtigt werden. Das Gremium hat sich in mehreren Sitzungen mit den Förderanträgen befasst und entschieden, beantragte Projekte auskömmlich zu finanzieren, auch wenn dies in der Konsequenz bedeutet, dass einige Projekte ohne Förderung bleiben.

Er weist darauf hin, dass eine Vorprüfung der Anträge durch die Verwaltung erfolgt ist.

Ob Widersprüche zu den Ablehnungen eingegangen sind, ist ihm nicht bekannt. Die Information wird nachgereicht.

Frau Schulze fragt, wie von Seiten der Verwaltung mit den Widersprüchen umgegangen wird.

Herr Bindheim macht deutlich, dass es sich um freiwillige Mittel handelt, auf die kein Anspruch besteht. Das wird dem Widersprechenden mitgeteilt und wird in der Regel auch so akzeptiert.

Herr Nolde spricht die Projekte an, die lange Zeit gefördert wurden und nun nicht mehr.

Herr Bindheim erklärt, dass nach der Förderrichtlinie die maximale Förderzeit 3 Jahre beträgt.

Herr Adler kündigt an, dass dazu in die Stadtverordnetenversammlung im März 2021 ein gemeinsamer Prüfauftrag durch die Kooperation eingebracht wird.

Nachtrag:

Zu den Ablehnungen ist ein Widerspruch eingegangen.