23.03.2021 - 4.1 Änderung der Stellplatzsatzung

Frau Eifler bringt die neue Fassung des Antrages ein.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) stellt den Sachstand seitens der Verwaltung vor und macht deutlich, dass die Verwaltung mit dem vorliegenden Antrag mitgehen könne.

Herr Eichert bittet um mehr Vertrauen in die Bauherren, insbesondere die kommunalen Bauherren.

Herr Heuer äußert Bedenken, dass dies möglicherweise an der Realität vorbeigeht. Er kann sich nicht vorstellen, wie es realisiert werden soll, da bisher das Auto die Realität darstellt.

Herr Eichert betont, dass der Vermieter dafür Sorge tragen muss, dass entsprechende Parkplätze vorhanden sind, wenn diese benötigt werden. Gleiches gilt aus seiner Sicht auch für Fahrradstellplätze.

Herr Adler fragt, ob über den Antrag abgestimmt werden soll.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich mehrheitlich für die Abstimmung aus.

Herr Fröhlich macht deutlich, dass heute über den Antrag abgestimmt werden soll.

Herr Niehoff stellt klar, dass das Mobilitätskonzept eine Möglichkeit darstellt, womit sich ein Bauherr auseinandersetzen kann. Es gilt nach wie vor die Stellplatzsatzung.

Herr Nolde erklärt, dass es darum geht, eine Möglichkeit zu haben, um Fahrradstellplätze zu schaffen.

Herr Heuer fragt Herr Niehoff, wie sichergestellt wird, dass der Bauherr mit dem übereinstimmt, dass sich der Mieter die nächsten 30 Jahre daran hält und nicht doch irgendwann ein Auto haben wird.

Frau Meier weist darauf hin, dass es Fallkonstellationen gibt, wo es keine potenziellen Nutzergruppen gibt wie z.B. in Studentenwohnheimen oder Senioreneinrichtungen.

Herr Fröhlich bittet um Abstimmung über die wie folgt geänderte neue Fassung.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Entwurf für eine Änderung der die Stellplatzsatzung dahingehend vorzulegen zu ändern, dass die Möglichkeit der Reduktion von notwendigen Stellplätzen gestärkt wird.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Adler die so geänderte neue Fassung der Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Entwurf für eine Änderung der die Stellplatzsatzung dahingehend vorzulegen zu ändern, dass die Möglichkeit der Reduktion von notwendigen Stellplätzen gestärkt wird.

Abstimmungsergebnis:

mit 3 Zustimmungen, 5 Ablehnungen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt.