23.03.2021 - 4.2 Mietenerhöhungsmoratorium in der Coronakrise

Frau Schulze erinnert daran, dass in der letzten Sitzung des GSWI-Ausschusses eine geänderte Fassung vorgeschlagen wurde. Diese wurde zurückgestellt, da die Fraktion DIE aNDERE sich dazu nochmal verständigen wollte.

Frau Tietz erklärt, dass die geänderte Fassung nicht übernommen wird und die Ursprungsfassung des Antrages beibehalten werden soll.

Herr Jekel (Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration) weist darauf hin, dass die ProPotsdam GmbH bereits jetzt den vorliegenden Antrag weitestgehend erfüllt. Er weist darauf hin, dass die ProPotsdam GmbH bei der Umsetzung des Antrages geringere Einnahmen hat, was sich dann auch auf weitere Baumaßnahmen auswirken könne.

Herr Eichert betont, dass mit der Umsetzung des Antrages der Wohnungsgesellschaft finanzielle Mittel entzogen werden. Er betont, dass er weder dem Antrag noch dem Änderungsantrag zustimmen könne.

Frau Schulze schlägt vor, den Änderungsantrag dahingehend anzupassen, dass der Hauptausschuss über den Sachstand informiert werden soll. Auch die Termine sollen angeglichen werden. Statt im März 2021 soll der Bericht im Juni 2021 erfolgen.

Änderung des Antrags:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die mit der Geschäftsführung des städtischen Wohnungs­unternehmens ProPotsdam anzuweisen zu vereinbaren, dass, bis zum Auslaufen der Gültigkeit der Eindämmungsverordnungen im Zusammenhang mit der SarsCov2- Pandemie keine weiteren Mieterhöhungen ausgesprochen werden. Darüber hinaus sollen Mieterhöhungen, die seit Juli 2020 erklärt wurden individuell auf ihre sozialen Auswirkungen geprüft und ggf. rückwirkend aufgehoben werden.

Die Stadtverordnetenversammlung der Hauptausschuss soll im Januar März Juni 2021 über den Sachstand informiert werden und im Mai 2021 über eine Verlängerung oder Beendigung dieses Mieterhöhungsmoratoriums neu entscheiden.

Frau Meier schlägt folgende Alternative zum 1. Satz des Änderungsantrags vor: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Geschäftsführung des städtischen Wohnungs­unternehmens ProPotsdam zu vereinbaren, dass, bis zum Auslaufen der Gültigkeit der Eindämmungsverordnungen im Zusammenhang mit der SarsCov2- Pandemie im Einzelfall auf Mieterhöhungen verzichtet werden kann.

Herr Jekel macht deutlich, dass die Fallkonstellationen, die mit dem Antrag gemeint sind, genauer definiert werden müssen.

Herr Fröhlich regt an, die Aussagen von Herrn Westphal im Hauptausschuss am 24.03.2021 abzuwarten und eine Abstimmung in der Sitzung des GSWI-Ausschusses am 20.04.2021 vorzunehmen.

Frau Vandre äußert Befürchtungen, dass der Antrag im Hauptausschuss am 24.03.2021 ohne Beratung zurückgestellt wird, wenn der GSWI-Ausschuss heute kein Votum abgibt. Sie hält es für wichtig, den Antrag jetzt zu verabschieden. Sie bittet auch, den Antrag in der geänderten Fassung der letzten Sitzung zu belassen.

Frau Tietz wirbt für die Abstimmung über den Ursprungsantrag.

Frau Meier betont, dass es wichtig ist, den Einzelfall zu prüfen, da sonst auch auf die Mieteinnahmen verzichtet wird, die im Falle einer Mieterhöhung für Transferbezieher übernommen werden.

Herr Jekel wird Herrn Westphal bitten, im Hauptausschuss am 24.03.2021 Zahlen vorzulegen, wie viele Mietparteien betroffen sind.

Er bittet auch das Datum für den Sachstand über eine Verlängerung oder Beendigung des Mieterhöhungsmoratoriums im Antrag zu ändern.

Frau Meier betont, dass während des Lockdown auf Mieterhöhungen verzichtet werden könne. Die Eindämmungsverordnung im Zusammenhang mit der SarsCov2- Pandemie gilt bereits seit einem Jahr.

Herr Heuer stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Vertagung der Drucksache bis zur nächsten Sitzung des GSWI-Ausschusses, um die Informationen der ProPotsdam GmbH im Hauptausschuss am 24.03.2021 abzuwarten.

Herr Adler stellt des Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Mit 5 Zustimmungen und 3 Ablehnungen wird der Geschäftsordnungsantrag mehrheitlich angenommen.

Die Drucksache wird zurückgestellt.