25.03.2021 - 3.2 Unterbindung des Durchgangsverkehrs (Schleichwe...

Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur) führt aus, dass eine entsprechende Anordnung nur für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen geltend erfolgen könne. Damit wären dann unter anderem auch Busse oder Lieferverkehr betroffen. An dieser Stelle gibt es keine Möglichkeit den LKW-Verkehr zu unterbinden, auch wenn er das Anliegen nachvollziehen kann.

Herr Wilke erkundigt sich, ob man hier über eine Anliegerstraßenregelung weiter kommt.

Herr Heuer vermutet, dass die Forderung nur über eine zu hohe Traglast realisiert werden könne und die betreffenden Straßen für Fahrzeuge ab einem bestimmten Gewicht gesperrt würden. Er hält diese Maßnahme aber für den in Rede stehenden Standort für nicht durchsetzbar.

Herr Finken erkundigt sich nach eventuellen Möglichkeiten, zumindest eine Milderung zu erreichen.

Herr Schenke muss dies nochmals verneinen.

Die Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der Durchgangsverkehr (Schleichverkehr) für LKW über 3,5 t durch das „Alte Rad“ in Eiche sofort unterbunden wird.

Abstimmungsergebnis: