12.03.2021 - 6 Zisternen zur Regenwasserspeicherung

Frau Heigl bringt den Antrag ein.

Herr Richter kann die Zielrichtung des Antrags nicht eindeutig nachvollziehen. Der Antrag enthält zwei unterschiedliche Problembeschreibungen, unterschiedlich zu bewerten sind.

Frau Heigl teilt dazu mit, dass vorrangig Zisternen erbaut werden sollen, um das dort aufgefangene Regenwasser für die Bewässerung auf Grundstücken zu nutzen. Dies entspricht auch dem Klimanotstandsbeschluss, dem nachhaltigen Umgang städtischer Wasserressourcen.

Herr Richter merkt an, dass das Regenwasser bereits jetzt im Regelfall auf Grundstücken zur Versickerung gebracht werden muss. Die Errichtung von Zisternen, wäre eine zusätzliche Maßnahme und bezogen auf die Grünflächenbewässerung eher unwirtschaftlich.

Herr Dörschel stellt in Frage, ob eine Versickerung auf den Grundstücken aller Bestandsobjekte überhaupt möglich ist.

Herr Scharfenberg schlägt vor, die Ergebnisse der Prüfung in einer Mitteilungsvorlage vorzustellen.

Frau Heigl stimmt dem Vorschlag von Herrn Scharfenberg zu.

Herr Exner bittet aufgrund der bisherigen Erläuterungen, den Beschlusstext des Antrages dahingehend anzupassen, die Grundstücke explizit auf die KIS-Grundstücke zu beschränken. Sollten alle städtischen Grundstücke dabei berücksichtigt werden, müssten weitere Fachbereiche einbezogen werden.

Frau Heigl informiert, dass bei Antragsstellung alle städtischen Grundstücke gemeint waren.

Herr Richter teilt mit, dass es sich z. B. bei Grundstücken des Fachbereiches 47 (Grün- und Verkehrsflächen) überwiegend um Grünflächen handelt und an dieser Stelle Zisternen keine Erforderlichkeit haben. Daher bestätigt Herr Richter die Aussage von Herrn Exner.

Frau Reimers stimmt dem Vorschlag den Beschlusstext anzupassen zu.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, auf den ob und auf welchen Grundstücken des Kommunalen Immobilien Service (KIS) welcher städtischen Einrichtungen Zisternen zur Speicherung von Regenwasser gebaut werden können und wie diese Baumaßnahmen in die mittel- und langfristigen Planungen des Kommunalen Immobilienservice einbezogen werden können.

Die Stadtverordnetenversammlung soll bis Ende im September 2021 über den Sachstand informiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen