26.06.2001 - 3 1. Nachtragshaushaltssatzung 2001

Der Beschlussantrag und die Anlage liegt den Teilnehmern vor. Herr Goetzmann informiert, dass es sich hier im wesentlichen um eine Anpassung handelt, die sich durch gewisse aktuelle Veränderungen zeitnah zur Wirkung und zur Umsetzung ergeben haben; eine Änderung der haushaltswirtschaftlichen Bedingungen erfolgt damit nicht. Darüber hinaus teilt Herr Goetzmann mit, dass Herr Erdmann (Kämmerei) zur Zeit einen anderen Termin wahr- nimmt; sollte die Notwendigkeit der Beantwortung von Rückfragen bestehen, würde man versuchen, ihn kurzfristig zu erreichen.

 

Einzelne Rückfragen

·       zur Reduzierung der Personalausgaben (resultiert aus unbesetzten Stellen)

·       zur HH-St. 60100 Steganlagen

werden durch Herrn Goetzmann und Herrn Lohrenz (Fachbereich Grün- und Verkehrsanlagen) beantwortet.

 

Die Beantwortung bzw. Erläuterung zu folgenden Positionen bleiben offen und sind diesem Protokoll beizufügen:

·       Zuführung an den VM-HH - Kredite aus Schulbausanierungsprogramm (weshalb werden diese Kreditbedingungen akzeptiert, wie kommen sie zustande?)

·       Neuschaffung von Wohnraum - Erhöhung - S. 45 VM-HH

 

 

 

Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:1.   Nachtragshaushaltssatzung

der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2001

 

Aufgrund des § 79 GO für das Land Brandenburg wird dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2001 folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

                               § 1

Mit dem Nachtragshaushalt werden

 

                          erhöht       vermindert             und damit der Gesamtbetrag des

                          um  um           Haushaltsplanes einschließlich der                                             Nachträge

 

                                             gegenüber bisher       nunmehr festgesetzt auf

 

                          DM  DM           DM              DM

1. VerwHH     

 

     Einn.           7.989.600     10.049.100      539.686.100        537.626.600

     Ausg.               16.999.400     20.131.700      581.438.400        578.306.100

 

2. VermHH

 

     Einn.           100.685.000   2.857.600        181.140.200        278.967.600

     Ausg.               102.127.100   4.299.700        181.140.200        278.967.600

 

 

                                      § 2

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 15.020.000 DM bleibt unverändert.

 

 

                                      § 3

Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben unverändert.

 

 

                                      § 4

Die Erheblichkeitsgrenzen bleiben unverändert.

 

 

                                      § 5

Das Haushaltssicherungskonzept bleibt unverändert.

 

 

Potsdam,          04. Juli 2001

 

 

 

 

Birgit Müller                                  Matthias Platzeck

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung      Oberbürgermeister

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            .6

Ablehnung:            .0

Enthaltung:            .1