26.06.2001 - 6 Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes d...

Die Einbringung und Diskussion ist bereits in der vergangenen Sitzung erfolgt.

 

Folgende Änderungsanträge liegen vor und werden begründet:

Von Herrn Jäkel:

 

An den vorliegenden Beschlusstext (2 Punkte) sind folgende Punkte anzufügen:

3.        Maßnahmen zum Neubau von Straßen bleiben gesonderten Entscheidungen vorbehalten. Zuvor ist in jedem Falle die Verträglichkeit mit den Lebensbedingungen von Anwohnern gründlich zu klären.

4. Die Verlängerung der ISES zwischen Langer Brücke und Zeppelinstr. wird aus dem Zielnetz für 2015 (Karte 14 und Textfassung) entfernt. Die alternativen Varianten werden in weiteren Verfahren untersucht.

5. Die Havelspange am Bahndamm Templiner See ohne weitere Verlängerungen wird als dritter Havelübergang mit besonderer Priorität weiterverfolgt.

 

Von Frau Hüneke:

Ergänzung des Beschlusstextes:

3. Beim Neubau von Straßenverkehrsanlagen ist der Umbau der Breiten Straße zu einer vierspurigen Straße unter Umgehung des Grundrisses vom Stadtschloss durchzuführen. Der Bedarf und die Planung der ISES sind nach Ausnutzung der Maßnahmen zur Lenkung und Vermeidung des MIV - vor allem zum Verkehrsleitsystem, zu den Anschlusssicherungen im öffentlichen Stadt- und Regionalverkehr, zur Verbesserung der Radwege - zu überprüfen.

4. Gleicher Prüfungsvorbehalt gilt für die Querung der Havel am Templiner Damm.

 

Von Herrn Kruschat (begründet durch Herrn Mannhöfer):

Die Beschlussvorlage wird um folgenden Absatz ergänzt:

Die Maßnahmen zur Verlängerung der ISES (SV1 - 1. Maßnahme) werden nur vorbehaltlich einer Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur von der Gutachtergruppe - im Rahmen der "Machbarkeitsstudie zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Bereich der südlichen Innenstadt von Potsdam" - favorisierten Lösung beschlossen.

 

Änderungsantrag von Herrn Dr. Menning zum Änderungsantrag von Herrn Jäkel:

zu 3. ändere nach Lebensbedingungen:

"der Anwohner und die Übereinstimmung mit den neuen Richtlinien zur Umweltverträglichkeit zu prüfen."

 

Innerhalb der nachfolgenden Diskussion nehmen die Verwaltung (Herr Goetzmann) sowie verschiedene Ausschussmitglieder (Herr Dr. Seidel, Herr Lehmann, Herr Dr. Menning, Herr Jäkel, Frau Hüneke zu den einzelnen Anträgen Stellung und unterbreiten Änderungs-vorschläge.

 

Verschiedene Änderungsvorschläge werden durch die Antragsteller übernommen, so dass folgende Änträge neu zur Abstimmung gestellt werden:

 

Antrag von Herrn Jäkel lautet neu:

 

An den vorliegenden Beschlusstext (2 Punkte) sind folgende Punkte anzufügen:

3.        Maßnahmen zum Neubau von Straßen bleiben gesonderten Entscheidungen vorbehalten. Zuvor ist in jedem Falle der Bedarf und die Verträglichkeit mit den Lebensbedingungen der Anwohner und die Übereinstimmung mit den neuen Richtlinien zur Umweltverträglichkeit zu prüfen.

4. Die Verlängerung der ISES zwischen Langer Brücke und Zeppelinstr. wird aus dem Zielnetz für 2015 (Karte 14 und Textfassung) entfernt. Die alternativen Varianten werden in weiteren Verfahren untersucht.

5. Die Havelspange am Bahndamm Templiner See ohne weitere Verlängerungen wird als dritter Havelübergang mit besonderer Priorität weiterverfolgt.

 

Abstimmung:

Antrag zum Punkt 3 - von Herrn Jäkel (siehe vor, einschl. der darin enthaltenen Änderungsvorschläge von Herrn Dr. Menning und Frau Hüneke) - Zustimmung 6/0/1

 

Anträge zur ISES

·       Der Antrag von Herrn Jäkel ist der weitestgehende (siehe Punkt 4 oben) –

     Zustimmung mit 4/2/1

·       die Anträgen von Frau Hüneke (s.o. Punkt 3) und Herrn Kruschat (s.o.) brauchen nach diesem Ergebnis nicht mehr abgestimmt werden

 

Anträge zur Havelspange

Die Anträge von Herrn Jäkel und Frau Hüneke sind alternativ abzustimmen

·       von Herrn Jäkel (s.o. 5.) - Zustimmung mit 6/1/0

·       von Frau Hüneke (s.o. 4. mit Prüfungsvorbehalt insgesamt) - 1/3/3 - abgelehnt

Gesamtabstimmung:

Der SBW-Ausschuss empfiehlt der STVV mit 4/1/2, die DS 01/0428 einschl. den folgenden Ergänzungen im Beschlusstext zu beschließen:

 

An den vorliegenden Beschlusstext (2 Punkte) sind folgende Punkte anzufügen:

3.        Maßnahmen zum Neubau von Straßen bleiben gesonderten Entscheidungen vorbehalten. Zuvor ist in jedem Falle der Bedarf und die Verträglichkeit mit den Lebensbedingungen der Anwohner und die Übereinstimmung mit den neuen Richtlinien zur Umweltverträglichkeit zu prüfen.

4. Die Verlängerung der ISES zwischen Langer Brücke und Zeppelinstr. wird aus dem Zielnetz für 2015 (Karte 14 und Textfassung) entfernt. Die alternativen Varianten werden in weiteren Verfahren untersucht.

5. Die Havelspange am Bahndamm Templiner See ohne weitere Verlängerungen wird als dritter Havelübergang mit besonderer Priorität weiterverfolgt.

 

 

Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.

Die vorliegende Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes ist Grundlage künftiger Entscheidungen zu Entwicklungen der Verkehrsinfrastruktur und weiteren Maßnahmen mit Einfluß auf die Mobilität innerhalb der Stadt.

 

2.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nach Maßgabe der Verfügbarkeit eigener Haushaltsmittel sowie Zuwendungen des Landes oder Dritter unter Beachtung der formulierten Prioritäten vorzubereiten und umzusetzen.

 

3.

Maßnahmen zum Neubau von Straßen bleiben gesonderten

Entscheidungen vorbehalten. Zuvor ist in jedem Falle

der Bedarf und die Verträglichkeit mit der Lebensbedingungen der Anwohner und die Übereinstimmung mit den neuen Richtlinien zur Umweltverträglichkeit zu prüfen.

4.

Die Verlängerung der ISES zwischen Langer Brücke und Zeppelinstr. wird aus dem Zielnetz für 2015 (Karte 14 und Textfassung) entfernt. Die alternativen Varianten werden in weiteren Verfahren untersucht.

5.

Die Havelspange am Bahndamm Templiner See ohne weitere Verlängerungen wird als dritter Havelübergang mit besonderer Priorität weiterverfolgt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            .4

Ablehnung:            .1

Enthaltung:            .2