26.06.2001 - 4 BUGA 2001-Mehrbedarf an städtischen Haushaltsmi...

Herr Goetzmann informiert, dass die Anlage 3 (siehe Tischvorlage) neu ausgereicht wird; hierzu wird formell auch ein Austauschblatt zur STVV mit entsprechender Begründung vorbereitet werden. Darin stellt sich die Finanzierungssituation deutlich entspannt dar.

 

Herr Dr. Seidel hinterfragt folgende Positionen und bittet um Aufnahme in das Protokoll.

·       Brücke Schafgraben (Info. v. Herrn Goetzmann, dass es sich hierbei um unverbrauchte Restmittel der Straßenbrücke Schafgraben handelt)

·       Planung Geschwister-Scholl-Str. (Info. v. Herrn Lohrenz, dass der Planungsauftrag gesplittet wird; der Abschnitt zwischen Nansenstr. und Kastanienallee wird in 2001 beplant - ist also gesichert).

 

Herr Jäkel nimmt Bezug auf seinen bereits gestellten Änderungsantrag

a)        Bauuntergrund Bereich Lustgarten

b) Sanierung Tierheim

c) Maßnahme Uferpromenade Pirschheide.

 

Herr Goetzmann geht erläuternd auf die einzelnen Positionen ein. Herr Jäkel bittet darum, dass in den Austauschseiten für die STVV die hier gegebenen Erläuterungen deutlich werden bzw. begründet wird, weshalb die Finanzierung aus diesen Positionen unschädlich ist.

 

Herr Jäkel sieht die Erläuterungen als ausreichend an und zieht seinen Antrag zurück.

 

Herr Mannhöfer erkundigt sich

·       nach den freien Mitteln Invest.Programm Pflege,

·       dem sowjetischen Friedhof.

Er bittet darum, dass den sachkundigen Einwohnern die für die STVV angekündigten Kommentierungen auch zur Verfügung gestellt werden.

 

 

 

Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:1. Zur Sicherung der Finanzierung der Bundesgartenschau 2001 und für die Pflege und Unterhaltung städtischer Grünanlagen im BUGA-Jahr werden auf der Grundlage des gegenwärtigen Kenntnisstandes zusätzliche städtische Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt bereitgestellt und Haushaltsmittel im Verwaltungshaushalt umverteilt.

2. Vermögenshaushalt: 2.188.000 DM, dar. 242.000 DM im Jahre 2002

Einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1.946.000 DM in der Hauushaltsstelle 61590.95000, Vorbereitung BUGA, wird zugestimmt.

Die Deckung für die in Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen erfolgt mit den in der Anlage 3 benannten Haushaltsstellen.

3. Verwaltungshaushalt : 1.707.000 DM, dar. 517.000 DM FB IV.3 für Pflege und Unterhaltung

Einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1.190.000 DM in der Haushaltsstelle 61590.71501, Zuschuss an den Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH und den Sanierungsträger Potsdam, für die in der Anlage 2 aufgeführten Maßnahmen wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 61590.71500.

 

Desweiteren werden aus vorgenannter HH-Stelle 517.000 DM für die Pflege und Unterhaltung städtischer Grünflächen im BUGA-Jahr 2001 bereitgestellt.

 

 

(einschl. der neuen Anlage 3 mit Kommentierungen)

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            .7

Ablehnung:            .0

Enthaltung:            .0