26.01.2022 - 5.5 Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindlic...

Die Ortsbeiräte Satzkorn und Uetz-Paaren empfehlen, die Vorlage abzulehnen.

Die Ortsbeiräte Groß Glienicke, Marquardt, Grube, Fahrland und Neu Fahrland empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.

Der Ortsbeirat Eiche empfiehlt, der Vorlage mit folgender Änderung in der Anlage 1 zuzustimmen:

Derzeit:

Zur Zurückstufung in Priorität 2 Q wird das folgende Planverfahren vorgeschlagen:

- das noch in Vorbereitung befindliche Aufstellungsverfahren „Kaiser-Friedrich-Straße 1-2“

(OT Eiche), das zuletzt als weiterer Nachrücker eingestuft wurde

Ändern in:

Das noch in Vorbereitung befindliche Aufstellungsverfahren „Kaiser-Friedrich-Straße 1-2“ (OT Eiche) wird in die Priorität I aufgenommen. Sollte das nicht möglich sein, dann ist es als Nachrücker einzustufen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt, die Änderung aus dem Ortsbeirat Eiche sowie den Änderungsantrag BVB/Freie Wähler abzulehnen und der Vorlage in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.

Der Ortsbeirat Golm empfiehlt, der Vorlage mit folgender Änderung in der Anlage 1 und 3 zuzustimmen:

Derzeit in Priorität 2 I:

Bebauungsplan Nr. 157-2 „Neue Mitte Golm (Süd-Ost)“

- Entwicklung der Mitte des Ortsteils südöstlich der Bahnquerung

Ändern in Priorität 1 I:

Bebauungsplan Nr. 157-2 „Neue Mitte Golm (Süd-Ost)“

- Entwicklung der Mitte des Ortsteils südöstlich der Bahnquerung

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Menzel, BVB-Freie Wähler, bringt folgenden Ergänzungsantrag vom 22.11.2021 ein:

In der Begründung zur Beschlussvorlage 21SVV1121 (Anlage 1) ist unter „E 3 Einzelprojekte von Bedeutung für die Ortsteile“ der Punkt:

Bebauungsplan Nr. 11A „Waldsiedlung“ (OT Groß Glienicke), 1. Änderung, TB Nordwest 1I

- Nutzungsänderung des Trafohauses in ein Café der Satz Nutzungsänderung des Trafohauses in ein Café zu streichen und durch

- Schaffung neuer Stadtvillen der Entwicklung gemäß anzupassen wäre.

Eine Ausweisung unter „B4 Sonstiger Wohnungsbau“ sollte geprüft werden.

Abstimmung:

Die o.g. Änderung aus dem Ortsbeirat Eiche wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die o.g. Änderung aus dem Ortsbeirat Golm wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Der o.g. Änderungsantrag vom Stadtverordneten Menzel, BVB-Freie Wähler vom 22.11.2021 wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Anschließend wird die Vorlage in der ursprünglichen Fassung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
 

Prioritäten im Bereich Verbindliche Bauleitplanung für die Jahre 2022 bis 2023 gemäß der in Anlage 3 dargestellten Kurzübersicht auf Grundlage der im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.2001 zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung (DS 01/SVV/059/2) getroffenen Festlegungen und dazu nachfolgender Beschlüsse.