26.01.2022 - 6.3 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes geben die Fraktionen ihre Statements zur Haushaltssatzung 2022 im Rahmen der vereinbarten Redezeit ab:

für die Fraktion SPD der Stadtverordnete Dr. Wegewitz,

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Stadtverordnete Dr. Zöller,

für die Fraktion DIE LINKE die Stadtverordnete Dr. Müller,

für die Fraktion CDU der Stadtverordnete Finken, er beantragt gleichzeitig die namentliche Abstimmung der lfd.-Nr. E 4 zum Thema Volkspark,

für die Fraktion AfD der Stadtverordnete Wobeto,

für die Fraktion Freie Demokraten der Stadtverordnete Teuteberg,

für die Fraktion DIE aNDERE die Stadtverordnete Tinney.

Im Weiteren bringt der Stadtverordnete Menzel, BVB/Freie Wähler seinen Änderungsantrag vom 07.12.2021, der unter der lfd.-Nr. H 4 zum Thema Unterhaltungsmittel für Straßen, Radwege und Gehwege im Ausschuss für Finanzen votiert wurde sowie den Änderungsantrag vom 20.01.2022 zum Thema Grundsteuerbescheide ein. Er korrigiert in diesem Änderungsantrag den Text von „Abfallgebührenbescheide“ in „Grundsteuerbescheide“.

Danach äußert sich der Beigeordnete für Finanzen, Investitionen und Controlling, Herr Exner, zu den Details der Änderungslisten der Verwaltung und bittet darum, den Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses vom 26.01.2022 textlich anzupassen.

Nachfolgend werden die Ergebnisse der Abstimmungen zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam auf Grundlage der ausgereichten Änderungslisten in der Reihenfolge ihrer Abstimmung dargestellt:

Änderungsliste der Verwaltung (S. 7– 37)

(A)  Ergebnishaushalt

(B)  ausschließlich Ergebnishaushalt (nicht zahlungswirksam)

(C)  investiver Finanzhaushalt

(D)  Stellenplan

(E)  nachzureichende Anlagen (Wirtschaftspläne)

Die Abstimmung der Punkte (A) bis (E) erfolgt im Block.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

.

Änderungsliste der Fraktionen – Ergebnishaushalt (S. 1 – 71)

A)    Ergebnishaushalt (inkl. Dotierungsbeschlüsse) (Seite 5 -9)

Dotierungsbeschluss (D) – Kooperation SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE

D 1

Mittelzuweisung für prioritäre Projekte innerhalb der veranschlagten Budgets in den Geschäftsbereichen Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit und Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Ergebnishaushalt (E) – CDU

E 1

Softwarepaket Sportmanagement/ -verwaltung

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

E 2

Finanzierung des Präventionsrates

zurückgezogen

E 3

Denkmalschutz Unterstützung der Arbeit mit den Kulturerbenvereinen

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

E 4

Volkspark

Abstimmungsergebnis:

mit 29 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 16 Ja-Stimmen

und  5 Stimmenthaltungen.

Die Liste der namentlichen Abstimmung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Ergebnishaushalt (E) - DIE aNDERE

E 5

AIDS-Hilfe Übernahme Eigenmittel

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

E 6

Prioritätenliste Radverkehrskonzept

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

E 7

Umsetzung von Maßnahmen des Teilhabeplans

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Ergebnishaushalt (E) - FDP

E 8

Im Haushaltsplan 2022 wird der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen (Ansatz 2022: 130 Mio €) um 5 % (6,5 Mio. €) gesenkt.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Ergebnishaushalt (E) - Haushaltssatzung – FDP

E 9

In der Haushaltssatzung wird im § 8 (Bewirtschaftungssperre) Abs. 1 die Zahl „92“ (%) durch „87“ (%) ersetzt.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

B)    investiver Finanzhaushalt (Seite 21 – 25)

Investitionen (I) - Kooperation SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE

I 1

Stärkung des Flächen- und Liegenschaftsmanagement der LHP – Stärkung der städtischen Mittel zum Erwerb von Grundstücken

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

I 2

Nachhaltige Sicherung der Familie Grün

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

I 3

Jagdschloss Stern

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Investitionen (I) - SPD, Bündnis 90/Die Grünen

I 4

Stadtkanal

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Investitionen (I) - Bündnis 90/Die Grünen

I 5

Einstieg in das 1.000-Bäume Programm

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

I 6

Einstieg in Planung und Realisierung der Ökologischen Umgestaltung im Lustgarten

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

I 7

Einstieg in Planung und Realisierung des Uferwegs Hinzenberg

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Investitionen (I) – CDU

I 8

Umbau/ Erweiterung Sportplatz Kirschallee

zurückgezogen

C)    Prüfaufträge und Haushaltsbegleitende Anträge (Seite 37 – 40)

Prüfaufträge (P) und Haushaltsbegleitende Anträge (H) - Kooperation SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE + CDU, Die aNDERE

H 1

Sicherung der Erweiterung der Sportanlage Kirschallee

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Prüfaufträge (P) und Haushaltsbegleitende Anträge (H) - Bündnis 90/Die Grünen

P 1

Anpassung der Verwaltungsverfahren zur Inanspruchnahme von eingeräumtem Skonti

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Prüfaufträge (P) und Haushaltsbegleitende Anträge (H) - DIE LINKEN

H 2

Förderung gesundheits- und sozialfürsorgerischer Angebote für das Jahr 2023 ff.

zurückgestellt

Prüfaufträge (P) und Haushaltsbegleitende Anträge (H) – CDU

P 2

Grundstücksankauf Motocross Strecke Groß Glienicke

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

H 3

Abbau des Bearbeitungsstaus in der Bauverwaltung

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

P 3

Förderprogramm „Gezielt Handeln für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung“

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Prüfaufträge (P) und Haushaltsbegleitende Anträge (H) - Andreas Menzel

H 4

Unterhaltungsmittel für Straßen, Radwege und Gehwege

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Prüfaufträge (P) und Haushaltsbegleitende Anträge (H) - Ortsbeirat Groß Glienicke

P 4

Der Ortsbeirat bittet den Oberbürgermeister, im Bereich des in Erarbeitung befindlichen B-Plans 19 die Möglichkeit eines Kaufs des noch im Bima-Besitz befindlichen Geländes zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Nachfolgend werden die Änderung-/Ergänzungsanträge aufgerufen, die nach der Sitzung des Ausschusses für Finanzen eingegangen sind; in der Reihenfolge des Eingangs:

1. Andreas Menzel, BVB/Freie Wähler

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die AbfallgebührenGrundsteuerbescheide ab dem Jahresbescheid 2023 unbefristet zu bescheiden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

2. Fraktion AfD

Die LHP plant für 2022 für die Verwaltungsführung – OB (Produkt 11109) Personalaufwendungen von 598.100 €. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Aufwuchs um knapp 260.000 €. Das hohe Niveau soll auch in den Folgejahren weiter aufwachsen. Gleichwohl sinken die VZE von 2021 zu 2022 von 4,5 auf 2,5. Gründe für die hohen Personalausgaben werden nicht erläutert.

Wir halten eine Minderung zumindest um 250.000 € für angemessen. 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

3. Fraktion AfD

Die LHP plant für 2022 für die Fachbereichsleitung Investitionssteuerung und Controlling (Produkt 11117) einzig 50.000 € an sonstigen ordentlichen Aufwendungen. Vor- und Folgejahre enthalten keine entsprechenden Ausgaben. Wozu diese Mittel veranschlagt werden, wird nicht erläutert. Insoweit sind sie zu streichen.   

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

4. Fraktion AfD

Die LHP plante für 2022 mit einem nicht vergleichbaren Verlust von 27 Mio. €. Hierbei ist es das Ziel, die Strukturen durch die Krise „durchzutragen“. Es gibt in keinem Geschäftsbereich wirkliche Einschnitte, sogar bei den freiwilligen Leistungen wird mehr ausgegeben.

Nach den Änderungen der Verwaltung zur Haushaltssatzung stellt sich insbesondere durch höhere Zuweisungen des Landes der Fehlbetrag auf 14,5 Mio. € ein. Allerdings wird auch mitgeteilt, dass die einschlägigen Berechnungsmethoden noch unvollständig sind.

Wir halten ein solches Herangehen für nicht sachgerecht und angemessen – maßvolle Einsparungen sind angezeigt. Der geplante Gesamtfehlbetrag 2022 ist deutlich zu reduzieren, um so für die kommenden Haushaltsjahre unseren Handlungsspielraum zu vergrößern.       

Bei dem Produkt 11122 – Personal Gesamtverwaltung – sind die freiwilligen Leistungen um 300.000 € zu kürzen. 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

5. Fraktion AfD

Die LHP plant für 2022 für Rechts- und Vergabemanagement (Produkt 11131) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 1.176.900 €. Gegenüber den Vorjahren ist ein Aufwuchs von über 400.000 € festzustellen. Das hohe Niveau soll auch in den Folgejahren fortgeschrieben werden.

Woraus sich der deutliche Aufwuchs ergibt, wird im Wesentlichen nicht erläutert. Wir halten eine Einsparung um 300.000 € für sachgerecht.  

Die LHP plant für 2022 Personalaufwendungen (Produkt 11131) von 2.690.100 €. Gegenüber den Vorjahren ist ein Aufwuchs von über 400.000 € festzustellen. Parallel dazu sollen sich die VZE gegenüber 2019 mehr als verdoppeln. Das hohe Niveau der Personalaufwendungen soll auch in den Folgejahren noch weiter aufwachsen. 

Jedwede Gründe für einen derartigen Aufwuchs sind nicht erläutert. Wir halten eine Einsparung um 300.000 € für sachgerecht.   

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

6. Fraktion AfD

Die LHP plante für 2022 mit einem nicht vergleichbaren Verlust von 27 Mio. €. Hierbei ist es das Ziel, die Strukturen durch die Krise „durchzutragen“. Es gibt in keinem Geschäftsbereich wirkliche Einschnitte, sogar bei den freiwilligen Leistungen wird mehr ausgegeben.

Nach den Änderungen der Verwaltung zur Haushaltssatzung stellt sich insbesondere durch höhere Zuweisungen des Landes der Fehlbetrag auf 14,5 Mio. € ein. Allerdings wird auch mitgeteilt, dass die einschlägigen Berechnungsmethoden noch unvollständig sind.

Wir halten ein solches Herangehen für nicht sachgerecht und angemessen – maßvolle Einsparungen sind angezeigt. Der geplante Gesamtfehlbetrag 2022 ist deutlich zu reduzieren, um so für die kommenden Haushaltsjahre unseren Handlungsspielraum zu vergrößern.       

Bei dem Produkt 11142 – Büro für Chancengleichheit und Vielfalt – sind die freiwilligen Leistungen um 100.000 € zu kürzen. 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

7. Fraktion AfD

Die LHP plante für 2022 mit einem nicht vergleichbaren Verlust von 27 Mio. €. Hierbei ist es das Ziel, die Strukturen durch die Krise „durchzutragen“. Es gibt in keinem Geschäftsbereich wirkliche Einschnitte, sogar bei den freiwilligen Leistungen wird mehr ausgegeben.

Nach den Änderungen der Verwaltung zur Haushaltssatzung stellt sich insbesondere durch höhere Zuweisungen des Landes der Fehlbetrag auf 14,5 Mio. € ein. Allerdings wird auch mitgeteilt, dass die einschlägigen Berechnungsmethoden noch unvollständig sind.

Wir halten ein solches Herangehen für nicht sachgerecht und angemessen – maßvolle Einsparungen sind angezeigt. Der geplante Gesamtfehlbetrag 2022 ist deutlich zu reduzieren, um so für die kommenden Haushaltsjahre unseren Handlungsspielraum zu vergrößern.       

Bei dem Produkt 11144 – Marketing – sind die freiwilligen Leistungen um 100.000 € zu kürzen. 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

8. Fraktion AfD

Die LHP plant für 2022 für das Büro des OBM (Produkt 11149) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 2.556.100 €. Für 2021 sind lediglich 303.200 € vorgesehen. Das hohe Niveau soll auch in den Folgejahren beibehalten werden. Ein solcher Aufwuchs ist nicht angemessen.

Wir halten Einsparungen von 2.200.000 € für angemessen.     

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

9. Fraktion AfD

Die LHP plant für 2022 für Statistik und Wahlen (Produkt 12100) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 301.600 €. Gegenüber Vor- und Folgejahren sind dies Mehrausgaben von je knapp 200.000 €. Als Begründung wurde im Wesentlichen die Durchführung von Wahlen, nicht zuletzt in den Jahren 2024/2025 angegeben. Dies ist nicht nachvollziehbar.

Wir halten Einsparungen von 150.000 € für angemessen.  

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

10. Fraktion AfD

Die LHP plante für 2022 mit einem nicht vergleichbaren Verlust von 27 Mio. €. Hierbei ist es das Ziel, die Strukturen durch die Krise „durchzutragen“. Es gibt in keinem Geschäftsbereich wirkliche Einschnitte, sogar bei den freiwilligen Leistungen wird mehr ausgegeben.

Nach den Änderungen der Verwaltung zur Haushaltssatzung stellt sich insbesondere durch höhere Zuweisungen des Landes der Fehlbetrag auf 14,5 Mio. € ein. Allerdings wird auch mitgeteilt, dass die einschlägigen Berechnungsmethoden noch unvollständig sind.

Wir halten ein solches Herangehen für nicht sachgerecht und angemessen – maßvolle Einsparungen sind angezeigt. Der geplante Gesamtfehlbetrag 2022 ist deutlich zu reduzieren, um so für die kommenden Haushaltsjahre unseren Handlungsspielraum zu vergrößern.       

Bei dem Produkt 12207 - Tolerantes Potsdam - sind die freiwilligen Leistungen um 366.000 € zu kürzen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

11. Fraktion AfD

Die LHP plant für 2022 im Produkt 31550 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von sozialen Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer 3,895 Mio € ein. Gegenüber dem Vorjahr ist ein Aufwuchs von etwa 1,5 Mio € festzustellen. Das Niveau soll in den Folgejahren weiter steigen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage und des Sparkurses in anderen Bereichen ist eine Beibehaltung des Vorjahresniveaus – mithin eine Kürzung um 1,5 Mio € des geplanten Budgets – angebracht.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

12. Fraktion AfD

Die LHP plant für 2022 für Leitung Jugend (Produkt 36399) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 1.332.300 €. Gegenüber den Vorjahren ist ein Aufwuchs von etwa 500.000 € festzustellen. Das hohe Niveau soll auch in den Folgejahren fortgeschrieben werden.

Woraus sich der deutliche Aufwuchs ergibt, wird nicht erläutert. Wir halten eine Einsparung um 400.000 € für sachgerecht.    

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

13. Fraktion AfD

Die LHP plant für 2022 mit einem nicht vergleichbaren Verlust von 27 Mio. €. Hierbei ist es das Ziel, die Strukturen durch die Krise „durchzutragen“. Es gibt in keinem Geschäftsbereich wirkliche Einschnitte, sogar bei den freiwilligen Leistungen wird mehr ausgegeben.

Wir halten ein solches Herangehen für nicht sachgerecht und angemessen – maßvolle Einsparungen sind angezeigt. Der geplante Gesamtfehlbetrag 2022 ist deutlich zu reduzieren, um so für die kommenden Haushaltsjahre unseren Handlungsspielraum zu vergrößern.       

Bei dem Produkt 41401 – Gesunde Landeshauptstadt - sind die freiwilligen Leistungen um 200.000 € zu kürzen. 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

14. Fraktion AfD

Die LHP plant für 2022 für das Sportareal Luftschiffhafen (Produkt 42420) erstmals Personalaufwendungen von 39.300 €. Gleichwohl werden bei der Stellenausstattung laut Stellenplan VZE von 0,00 ausgewiesen. Die Erläuterungen zu diesem Produkt enthalten diesbezüglich keine Aussagen. Insoweit sind die Mittel zu streichen.   

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

15. Fraktion AfD

Die LHP plant für 2022 eine Kürzung der Ausgaben für Straßensanierungen und -unterhalt.

Angesichts eines Investitionsstaus von fast 100 Mio. Euro in diesem Bereich halten wir ein solches Herangehen für nicht sachgerecht und angemessen. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind mindestens auf das Vorjahresniveau anzuheben - beim Produkt 54100 – Gemeindestraßen von 10,24 Mio Euro auf 12,16 Mio Euro.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

16. Fraktion AfD

Die LHP plant für 2022 für Umweltschutzmaßnahmen (Produkt 56100) an freiwilligen Leistungen lediglich 14.000 € auszugeben. Dieser Betrag ist zu gering. Eine Erhöhung um 300.000 € ist vorzunehmen. 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

17. Fraktion AfD

Die LHP plante für 2022 mit einem nicht vergleichbaren Verlust von 27 Mio. €. Hierbei ist es das Ziel, die Strukturen durch die Krise „durchzutragen“. Es gibt in keinem Geschäftsbereich wirkliche Einschnitte, sogar bei den freiwilligen Leistungen wird mehr ausgegeben.

Nach den Änderungen der Verwaltung zur Haushaltssatzung stellt sich insbesondere durch höhere Zuweisungen des Landes der Fehlbetrag auf 14,5 Mio. € ein. Allerdings wird auch mitgeteilt, dass die einschlägigen Berechnungsmethoden noch unvollständig sind.

Wir halten ein solches Herangehen für nicht sachgerecht und angemessen – maßvolle Einsparungen sind angezeigt. Der geplante Gesamtfehlbetrag 2022 ist deutlich zu reduzieren, um so für die kommenden Haushaltsjahre unseren Handlungsspielraum zu vergrößern.       

Bei dem Produkt 56101 - Klimaschutzmaßnahmen - sind die freiwilligen Leistungen um 728.200 € zu kürzen. 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

18. Fraktion AfD

Die LHP plant für 2022 die Erhöhung der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte bei der Parkraumbewirtschaftung (Parkgebühren) – Produkt 54600: Ansatz für 2022 i.H.v. 4,46 Mio Euro – im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Aufwuchs von 500.000 €.

Wir halten eine Fortführung des bisherigen Parkgebührenniveaus und damit den Verzicht auf die im Ausschuss Stadtentwicklung Bauen Wirtschaft und Entwicklung des Ländlichen Raums vom 26.10.2021 angekündigte Erhöhung von 50 Cent/Stunde für sinnvoll, insbesondere um die Situation der Einzelhändler in der Innenstadt und Potsdams Attraktivität als Einkaufsstadt nicht noch weiter zu belasten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

19. Jugendhilfeausschuss

In den Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam für das Jahr 2022 sind zur Erfüllung der pflichtigen Leistungen für Kinder mit besonderem Bedarf in Kindertagesstätten gemäß KitaG § 12 bis zu 800 T€ einzustellen.

Die für die Umsetzung dieser Pflichtaufgabe aufzuwendenden Mittel sind für die Folgejahre in der jeweils erforderlichen Höhe zu sichern.

Der Beigeordnete für Finanzen, Investitionen und Controlling, Herr Exner, beantragt folgende Änderung:

In den Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam für das Jahr 2022 sind zur Erfüllung der pflichtigen Leistungen für Kinder mit besonderem Bedarf in Kindertagesstätten gemäß KitaG § 12 bis zu 800 T€ einzustellen innerhalb des Budgets des FB 23 zu berücksichtigen.

Die für die Umsetzung dieser Pflichtaufgabe aufzuwendenden Mittel sind für die Folgejahre in der jeweils erforderlichen Höhe zu sichern.

Abstimmungsergebnis:

Der so geänderte Änderungs-/Ergänzungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

20. Fraktion der Freien Demokraten

Aufwand für Sach- und Dienstleistungen

Im Haushaltsplan 2022 wird der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen (Ansatz 2022: 130 Mio €) um 5 % (6,5 Mio. €) gesenkt.

Dieser Änderungsantrag hat sich mit der Abstimmung der lfd. Nr. E 8 erledigt.

21. Fraktion der Freien Demokraten

Bewirtschaftungssperre

In der Haushaltssatzung wird im § 8 (Bewirtschaftungssperre) Abs. 1 die Zahl „92“ (%) durch „87“ (%) ersetzt.

Dieser Änderungsantrag hat sich mit der Abstimmung der lfd. Nr. E 9 erledigt.

22. Fraktion der Freien Demokraten

Haushaltsbegleitender Antrag

Im Rahmen wirtschaftsfördernder Maßnahmen werden zusätzlich 500.000 € im Haushalt für die Unterstützung von Start-Ups bereitgestellt. Damit wird die Anmietung leerstehender Laden- bzw. Betriebsflächen mit 75 % für die Dauer von 6 Monaten unterstützt sowie eine individuelle Markteintrittskonzeption finanziell unterlegt.

Die Gegenfinanzierung erfolgt durch die 5%ige Verminderung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anschließend wird die so geänderte und ergänzte Haushaltssatzung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2022 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen.

Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).