26.01.2022 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Mandatsverlust

Bezüglich Herrn Stiffel, Fraktion AfD, hat der Wahlausschuss für die Kommunalwahl am 10.01.2022 mehrheitlich beschlossen, dass er mit sofortiger Wirkung kein Stadtverordneter mehr ist. Grund: Verlust der Rechtsstellung als Stadtverordneter gem. § 59 (1) Nr. 2. BbgKWahlG. Herr Stiffel hat seinen regelmäßigen Wohnsitz (Hauptwohnsitz) außerhalb des Wahlgebietes verlegt.

Der Kreiswahlleiter hat im Weiteren mitgeteilt, dass keine Ersatzperson für diesen Sitz zur Verfügung steht und damit der Sitz der Partei AfD in der Stadtverordnetenversammlung bis zum Ablauf der Wahlperiode frei bleibt. Die Anzahl der Sitze der AfD reduziert sich damit von 4 auf 3. Die Stadtverordnetenversammlung hat folglich 54 Sitze.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 55 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 45 anwesend, das sind   81,8 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 25. öffentlichen Sitzung vom 01.12.2021 steht den Stadtverordneten seit dem 21.12.2021 digital zur Verfügung.

Zu der Niederschrift gibt es keine weiteren Hinweise.

Abstimmung: 

Die Niederschrift der 25. öffentlichen Sitzung vom 01.12.2021 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen, zurückgezogen oder durch Verwaltungshandeln erledigt sind:

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Anträge der Fraktionen / Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Seilfähre zwischen Hermannswerder und Kiewitt durch eine Solarfähre ersetzen, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, DS 19/SVV/1250, (Der Antrag wurde von den Fraktionen zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Glockenspiel, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, DS 20/SVV/0859, (Der Antrag wurde von den Fraktionen zurückgezogen.)               

Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes, Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0800, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Sanierung der Terrassen am Ende des Birnenwegs / Feldflur, Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0801, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)             

Tagesordnungspunkt 7.7, betr.: Prioritäten im Baulandmodell, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/0853, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Erhöhung des Budgets für PLuS-Projekte, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 21/SVV/0963, (Das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 7.14, betr.: Bürgerbefragung zu Rechenzentrum und Garnisonkirche, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/120, (Die Voten des Ausschusses für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung sowie des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Belarus und das Minsk, Antrag der Fraktion SPD, DS 21/SVV/1259, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 7.18, betr.: Flächenankauf Friedrichspark, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis, DS 21/SVV/1264, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Anträge

Tagesordnungspunkt 8.12, betr.: Einen Standort als zukunftsfähigen Anker für die berufliche Bildung in Potsdam entwickeln, Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/1280, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)             

Tagesordnungspunkt 8.29, betr.: Busspuren für Taxen öffnen, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0041, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen)             

Abstimmung:

Die Übersicht der zurückgestellten, zurückgezogenen oder durch Verwaltungshandeln erledigten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurden den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

Anträge

Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Aberkennung der Ehrenbürgerwürde von Friedrich Heinrich Ernst Freiherr von Wrangel, Antrag der Stadtverordneten Michel Berlin, Pete Heuer, Sascha Krämer, Tiemo Reimann, Leon Troche, Gert Zöller, Andreas Walter, Clemens Viehrig, DS 22/SVV/0045

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: Rahmenbedingungen für digitalgestütztes Lernen, Antrag der Fraktion SPD, DS 22/SVV/0058             

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 8.4, betr.: Grünflächenpflege in kommunaler Hand, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, DS 22/SVV/0005             

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.6, betr.: Grunddienstbarkeit für die Gehwegbeleuchtung im Semmelhack-Wohngebiet Thaerstraße, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0038             

überwiesen

in die Ausschüsse für Ordnung und Sicherheit

sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.7, betr.: Prüfung der Versicherungskosten der Pro Potsdam durch das Rechnungsprüfungsamt, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 22/SVV/0001

überwiesen

in den Rechnungsprüfungsausschuss

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.9, betr.: Kinder- und Jugendbudget für Potsdam umsetzen, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD, DS 22/SVV/0007             

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 8.10, betr.: Förderung des Hitzeschutzes in sozialen Einrichtungen in Potsdam, Antrag der Fraktion DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, DS 22/SVV/0055 überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.11, betr.: Fahrbahnmarkierungen für den Individualverkehr an Tramabzweigungen erneuern, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0040             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.13, betr.: Bebauungsplan Nr. 173 "Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn" und Flächennutzungsplan-Änderung "Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn", (Teilfläche 1), Antrag des Ortsbeirates Satzkorn, DS 21/SVV/1283 überwiesen

in den Ortsbeirat Marquardt

sowie in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

und für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.15, betr.: Hochwertige Verwertung von Bioabfällen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, DS 21/SVV/1353             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.16, betr.: Integriertes Stadtentwicklungskonzept Potsdam 2035 (INSEK 2035), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/1357 überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Klima, Umwelt und Mobilität,

für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 8.17, betr.: Aufhebungssatzung zur Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 156 "Gewerbeflächen Friedrichspark" der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/1358             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in die Ortsbeiräte Marquardt

und Satzkorn

Tagesordnungspunkt 8.18, betr.: Erweiterung Öffnungszeiten Bibliothek, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/1363             

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport

und für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.19, betr.: Errichtung einer dauerhaften Zweigstelle der Musikschule in Krampnitz, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/1364

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport

und für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.21, betr.: Vereinfachte Verwaltungs- oder Erstattungsverfahren, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD, DS 22/SVV/0004 überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.26, betr.: Mietpreisgedämpfter Wohnungsbau in den Klinkerhöfen in Krampnitz, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Bauen, DS 22/SVV/0034             

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.27, betr.: Fördermöglichkeiten für nachhaltige Mobilität der nächsten EU-Förderperiode nutzen, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0036             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.28, betr.: Smarte Beleuchtung in Potsdam, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0037             

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

und für Ordnung und Sicherheit

Tagesordnungspunkt 8.31, betr.: Umbenennung Ehemalige Enver-Pascha-Brücke, Antrag der Fraktion DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, DS 22/SVV/0053             

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 8.32, betr.: Weiterbetrieb der Biosphärenhalle - Umsetzung des Konzeptes Biosphäre 2.0 mit Einbeziehung des Volksparks, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Bauen, DS 22/SVV/0066             

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Finanzen

sowie in den Hauptausschuss

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 10.1, betr.: Förderprogramme zur Unterstützung von kleinen Unternehmen und Kleinstunternehmen in der Landeshauptstadt Potsdam - Verlängerung und Anpassungen für die Förderperiode 2022 bis 2024, Vorlage des Oberbürgermeisters, Bereich Wirtschaftsförderung, DS 21/SVV/1355             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 10.2, betr.: Abschlussbericht Aktionsplan kinder- und jugendfreundliche Kommune 2017 – 2020, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, DS 21/SVV/1356             

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

sowie in die Ausschüsse für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

und für Bildung und Sport

 Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 11.2.1, betr.: Gesamtstädtische Übersicht zu fest verankerten Bike-&-Ride-Fahrradabstellplätzen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und Infrastruktur, DS 22/SVV/0030             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 11.5.1, betr.: Klimarelevante und ökologische Aufwertung von Moorflächen in der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 22/SVV/0031             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 11.6.1, betr.: Verkehrsberuhigung in Grube, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 22/SVV/0035 überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in den Ortsbeirat Grube

Tagesordnungspunkt 11.7.1, betr.: Entwicklung einer Beteiligungsstrategie im STEK Verkehr der LHP, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und Infrastruktur, DS 22/SVV/0026

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

und für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Walter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt den Tagesordnungspunkt 8.15, betr.: Hochwertige Verwertung von Bioabfällen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, DS 21/SVV/1353 zusätzlich in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität zu überweisen.              

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Ortsvorsteher Spira, Ortsbeirat Satzkorn, beantragt den Tagesordnungspunkt 11.5.1, betr.: Klimarelevante und ökologische Aufwertung von Moorflächen in der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 22/SVV/0031 zusätzlich in den Ortsbeirat Satzkorn zu überweisen.              

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die so ergänzte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederechte

Zum Tagesordnungspunkt 8.2, Abschluss Phase 2 - inhaltliches Konzept Areal Plantage, Garnisonkirche, Rechenzentrum gemäß Beschluss 20/SVV/0295 und auf der Basis der gemeinsamen Vereinbarung zum Beschluss 20/SVV/1386: Schaffung eines Forums AN DER PLANTAGE, DS 22/SVV/0071, wurden folgende Rederechte beantragt:

Auf Antrag der Fraktion CDU:

1. Frau Barbara Kuster
2. Pfarrer i.R. Herr Reinhart Kwaschik
3. Herr Andreas Kitschke
4. Herr Ulrich Zimmermann
5. Herr Frank Paul 

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE:

1. Frau Röd, Nutzende Rechenzentrum
2. Herr Martin Vogel, Theologische Vorstand der Stiftung Garnisonkirche

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung zu den Rederechten ab.

Antrag zur Geschäftsordnung

Die Stadtverordnete Dr. Zalfen, Fraktion SPD, beantragt eine Redezeit von 3 Minuten je Redner, abweichend von § 21 Abs. 5 der Geschäftsordnung.

Nach kontroverser Diskussion

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 23 Ja-Stimmen angenommen,

bei 21 Nein-Stimmen.

Abstimmung:

Die o.g.  Rederechte werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Im Namen der Bürgerinitiative Medienstadt beantragt Herr Max Funck zum Tagesordnungspunkt 5.6, betr.: Bebauungsplan Nr. 119 "Medienstadt", Beschluss zur Durchführung eines Werkstattverfahrens und zum weiteren Planverfahren, DS 21/SVV/1209, Rederecht.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Funck wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderungen in der Reihenfolge

Der Tagesordnungspunkt 8.2, Abschluss Phase 2 - inhaltliches Konzept Areal Plantage, Garnisonkirche, Rechenzentrum gemäß Beschluss 20/SVV/0295 und auf der Basis der gemeinsamen Vereinbarung zum Beschluss 20/SVV/1386: Schaffung eines Forums AN DER PLANTAGE, DS 22/SVV/0071, soll nach der Pause, ca. 18:30 Uhr aufgerufen werden.

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Behandlung des Tagesordnungspunktes 8.2, um ca. 18:30 Uhr vorbehaltlich der endgültigen Behandlung aller Wiedervorlagen.

Abstimmung:

Diese Änderung in der Reihenfolge wird mit dem o.g. Vorbehalt

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Redezeitbegrenzung

Gemäß der Verabredung im Ältestenrat (§ 21 Abs. 5 der Geschäftsordnung) zu einer Redezeitbegrenzung zum Tagesordnungspunkt 6, betr.: Haushaltssatzung 2022, für die Fraktionen und die Stadtverordneten, die keiner Fraktion angehören, schlägt der Vorsitzende eine Beschränkung der Redezeit von 3 Minuten für Statements vor.

Abstimmung:

Die Redezeitbegrenzung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 26. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende Herr Heuer darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für 6 Kleine Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aussteht.