02.03.2022 - 6.11 Vereinfachte Verwaltungs- oder Erstattungsverfa...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Hauptausschuss empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie schnellstmöglich die Voraussetzungen geschaffen werden können, dass potentielle Antragsteller*innen für kleinere Fördersummen (z.B. unterhalb 1.000 Euro) bei kommunalen Förderprogrammen durch ein vereinfachtes Verwaltungs- oder Erstattungsverfahren, in Ergänzung oder Abweichung von der bestehenden städtischen Zuwendungsrichtlinie vom 12.08.2016, Zuwendungen erhalten können. Dies soll insbesondere für die Unterstützung von privatem Handeln und Initiative für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in Potsdam gelten.

 

Dieglichkeiten sind in den betreffenden Fachausschüssen zu erörtern; zur Stadtverordnetenversammlung Ende 1. Quartal 2022 ist eine Information zum Bearbeitungsstand zu geben.

 

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Anlagen