02.03.2022 - 7.1 Niederschriften von Sitzungen der Ausschüsse un...

Der Antrag wird namens der Faktion Bürgerbündnis von der Stadtverordneten Dr. Klockow eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion der Freien Demokraten, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss und in alle Ortsbeiräte.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Im Verlauf der Diskussion kündigt der Oberbürgermeister an, künftig die Protokolle gemäß § 28 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung auf Ergebnisprotokolle beschränken zu wollen.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Friederich stellt folgenden Änderungsantrag:

Einhaltung der Geschäftsordnung.

Abstimmung:

Die o.g. Änderung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sicherzustellen, dass Niederschriften von Sitzungen der Ausschüsse und der Ortsbeiräte erst dann im Rathausinformationssystem veröffentlicht werden, wenn sie von den Vorsitzenden der Ausschüsse oder der Ortsbeiräte sowie den Sitzungsteilnehmern genehmigt worden sind. Voten von Abstimmungen dürfen erst nach Freigabe durch die Ausschussvorsitzenden bzw. Ortsvorsteherinnen oder Ortsvorsteher im Rathausinformationssystem erscheinen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Stadtverordnete Menzel, BVB/Freie Wähler, bittet in der Niederschrift festzuhalten, dass er dem Antrag zugestimmt hat.