02.03.2022 - 7.4 Fahrrad- und fußverkehrsfreundliche Ampelschalt...

Der Antrag wird namens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Zöller eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu untersuchen, wie die Programmierung von Ampeln im Stadtgebiet unter der Prämisse eines flüssigen und sicheren Rad- und Fußverkehrs zu ändern ist. Hierzu zählen unter anderem folgende Maßnahmen:

●        Grüne Welle für Radfahrende an geeigneten Straßen, z.B. Breite Straße.

●        Auskömmliche Grünphasen für Fahrradampeln, möglichst exklusive Grünphasen an gefährlichen Kreuzungen, d.h. Phasen mit „grün“ für Rad- und Fußverkehr, und „rot“ für KFZ. 

●        An Stellen mit hohem Radverkehrsaufkommen, z.B. im Innenstadtbereich, konsequente Optimierung von Ampelschaltungen auf flüssigen Radverkehr.

●        Anpassung von Bedarfsampeln und verkehrsabhängiger Signalsteuerung an die Bedürfnisse des Rad- und Fußverkehrs, sowie Prüfung automatischer Ermittlung der Bedarfe, z.B. durch optische Methoden oder Erfassung von Mobiltelefonen. 

Schließlich soll ein Modellversuch „Dauergrün für Fuß- und Radverkehr“ an geeigneten Stellen gemäß Karlsruher Vorbild initiiert werden.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) ist bis Mai 2022 Bericht zu erstatten.