02.03.2022 - 7.6 Mitwirkung im Digitalisierungsrat der Landeshau...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.6
- Zusätze:
- Fraktion CDU
- Datum:
- Mi., 02.03.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:08
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Antrag wird namens der Fraktion CDU von der Stadtverordneten Lüdcke eingebracht und erklärt, dass die Fraktion den Wortlaut des Änderungsantrages der Fraktion der Freien Demokraten vom 23.02.2022 wie folgt übernimmt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Fraktionen der SVV die Entsendung von je einer Vertreterin oder eines Vertreters mit Anwesenheits- und Rederecht jedoch ohne Stimmrecht in den Digitalisierungsrat der LHP zu ermöglichen.
Abstimmung:
Die o.g. Änderung wird
mit 25 Ja-Stimmen angenommen,
bei 18 Nein-Stimmen.
Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Fraktionen der SVV die Entsendung von je einer Vertreterin oder eines Vertreters mit Anwesenheits- und Rederecht jedoch ohne Stimmrecht in den Digitalisierungsrat der LHP zu ermöglichen.
Anlagen zur Vorlage
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48,8 kB
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Anlagen
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