02.03.2022 - 7.7 Verlängerung der Mietverträge im Rechenzentrum
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.7
- Zusätze:
- Fraktion DIE aNDERE
- Datum:
- Mi., 02.03.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:08
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE von der Stadtverordneten Tinney eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Finken, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Rühling, Fraktion DIE aNDERE, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Kultur.
Abstimmung:
Diese Geschäftsordnungsanträge werden
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Mietverträge im Rechenzentrum über das Jahr 2023 hinaus verlängert werden können.
Dazu ist zu prüfen, ob und ggf. welche bau- und brandschutzrechtlichen Maßnahmen erforderlich sind, um die Nutzung mindestens bis 2025 fortzusetzen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist spätestens im Mai 2022 über das Prüfergebnis zu informieren.