02.03.2022 - 7.12 Zusätzliche Außengastronomie weiterhin ermöglichen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.12
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Mi., 02.03.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:08
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Antrag wird namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Stadtverordneten Armbruster eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Die Stadtverordnete Dr. Zalfen, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Umwidmung von Parkplätzen und Straßenraum in Restaurantflächen zu ermöglichen.