02.03.2022 - 7.15 Evaluation der Umsetzung des Beschlusses 18/SVV...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE von der Stadtverordneten Rößler eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Adler, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung der „Mindeststandards zum Schutz vor Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete“ zu evaluieren.

Dazu soll in allen bestehenden Gemeinschaftsunterkünften geprüft werden, ob die am 31.01.2018 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen baulichen und organisatorischen Mindeststandards (18/SVV/0034) vollständig umgesetzt wurden.

In die Evaluation sind die Migrationsbeauftragte, der Migrantenbeirat, das Autonome Frauenzentrum, die Kinder­schutz­beauftragte und die Betreiber*innen der Gemein­schafts­unterkünfte einzubeziehen.

Das Ergebnis soll den Stadtverordneten spätestens im August 2022 in schriftlicher Form vorgelegt werden.