02.03.2022 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

Von den 55 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 40 anwesend, das sind 72,7 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 26. öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzung vom 26.01.2022 steht den Stadtverordneten seit dem 16.02.2022 digital zur Verfügung.

Zu den Niederschriften gibt es keine weiteren Hinweise.

Abstimmung: 

Die Niederschrift der 26. öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzung vom 26.01.2022 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen oder durch Verwaltungshandeln erledigt sind:

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Anträge der Fraktionen / Ortsbeiräte

Der Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Flächen für die Partygärten sichern, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/1266, (Die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes sowie für Klima, Umwelt und Mobilität fehlen.)

Der Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Digitaler Geschenkgutschein für Potsdam, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 21/SVV/0305, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Der Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Prüfungsauftrag - Potentiale für zusätzlichen Wohnraum durch Aufstockung, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 21/SVV/0736, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Der Tagesordnungspunkte 6.5, betr.: Treibhausgasneutralität 2035, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, DS 21/SVV/0960, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Der Tagesordnungspunkt 6.6, betr.: Erhöhung des Budgets für PLuS-Projekte, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 21/SVV/0963, (Das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.)

Der Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Belarus und das Minsk, Antrag der Fraktion SPD, DS 21/SVV/1259, (Der Antrag wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.12.2021 in den Hauptausschuss zur Erledigung überwiesen.)

Der Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Errichtung einer dauerhaften Zweigstelle der Musikschule in Krampnitz, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/1364, (Das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.)

Der Tagesordnungspunkt 6.12, betr.: Grünflächenpflege in kommunaler Hand, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, DS 22/SVV/0005, (Das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.)

Der Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Fördermöglichkeiten für nachhaltige Mobilität der nächsten EU-Förderperiode nutzen, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0036, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Der Tagesordnungspunkt 6.15, betr.: Smarte Beleuchtung in Potsdam, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0037, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Der Tagesordnungspunkt 6.16, betr.: Grunddienstbarkeit für die Gehwegbeleuchtung im Semmelhack-Wohngebiet Thaerstraße, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0038, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Der Tagesordnungspunkt 6.17, betr.: Fahrbahnmarkierungen für den Individualverkehr an Tramabzweigungen erneuern, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0040, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Der Tagesordnungspunkt 6.19, betr.: Förderung des Hitzeschutzes in sozialen Einrichtungen in Potsdam, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, DS 22/SVV/0055, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Der Tagesordnungspunkt 6.20, betr.: Rahmenbedingungen für digitalgestütztes Lernen, Antrag der Fraktion SPD, DS 22/SVV/0058, (Das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt.)

Abstimmung:

Die Übersicht der zurückgestellten oder durch Verwaltungshandeln erledigten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurden den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

Anträge

Tagesordnungspunkt 7.1, Niederschriften von Sitzungen der Ausschüsse und der Ortsbeiräte, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis, DS 22/SVV/0150             

überwiesen

in den Hauptausschuss

sowie in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 7.2, Bebauungsplan Nr.124 "Heinrich-Mann-Allee/Wetzlarer Bahn", 1. Änderung, Teilbereich Gewerbegebiet Brunnenviertel, Abwägung und Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 22/SVV/0101             

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.9, Änderungs- und Ergänzungsanträge die Ortsteile betreffen, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis, DS 22/SVV/0151             

überwiesen

in den Hauptausschuss

sowie in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 7.14, Kommunale Wasserenthärtung in der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0165             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.17, Radwegsicherheit Kurfürstenstraße, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 22/SVV/0121             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.18, Kostenübernahme für Verhütungsmittel, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 22/SVV/0124             

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 7.23, Platz vor dem Nauener Tor aufwerten, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD, DS 22/SVV/0155

überwiesen

in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 11.1.1, Bürgerhaushalt 2018/19 – Rechenschaftsbericht, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich 1, Steuerungsunterstützung, DS 22/SVV/0138             

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 11.3.1, Potsdamer Sozialzentrum: Pro und Contra-Analyse, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Inklusion, DS 22/SVV/0187             

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 11.6.1, Radwege, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 22/SVV/0141

überwiesen

in den Ortsbeirat Grube

sowie in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Nicht öffentliche Mitteilungsvorlagen 

Tagesordnungspunkt 13.1, Zinsmitteilung zur Umschuldung von Investitionskrediten der LHP in 2021, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Haushalt, DS 22/SVV/0139             

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt den Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Niederschriften von Sitzungen der Ausschüsse und der Ortsbeiräte, Fraktion Bürgerbündnis, DS 22/SVV/0150 sowie den Tagesordnungspunkt 7.9, betr.: Änderungs- und Ergänzungsanträge die Ortsteile betreffen, Fraktion Bürgerbündnis, DS 22/SVV/0151 von der Konsensliste zu nehmen und bittet um Wiederaufnahme in die Tagesordnung. Herr Heuer stellt fest, dass es damit zu diesen Tagesordnungspunkten keinen Konsens zur Beratung in den Ortsbeiräten und im Hauptausschuss gibt und diese somit behandelt werden.             

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die Ausschüsse und Ortsbeiräte wird ohne die Tagesordnungspunkte 7.1 und TOP 7.9

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederechte

Fraktion DIE LINKE beantragt ein Rederecht für den Kita-Elternbeirat, Frau Catharina Kahl, zum Tagesordnungspunkt 7.5, DS 22/SVV/0161 – Kita-Beiträge bei Personalausfall.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Catharina Kahl wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Herr Manfred Kruczek, FORUM zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg e.V., beantragt Rederecht für Frau Mariia Salko (eine in Deutschland lebende Ukrainerin)

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Mariia Salko wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Nr. 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, CDU, DIE aNDERE, FDP und Bürgerbündnis sowie der StadtverordnetInnen Friedrich, Menzel und Siewert, DS 22/SVV/0230, betr.: Angriff auf die Ukraine sofort beenden

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 22/SVV/0230 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion AfD, DS 22/SVV/0231, betr.: Unterstützung für ukrainische Pflegekräfte

Der Ältestenrat konnte hierzu keine Empfehlung abgeben, da der Dringlichkeitsantrag zu dessen Sitzung am Dienstag nicht vorlag.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 22/SVV/0231 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

Änderungen in der Reihenfolge

Der Vorsitzende, Herr Heuer, schlägt vor, den Dringlichkeitsantrag DS 22/SVV/0230, betr.: Angriff auf die Ukraine sofort beenden, vor dem Tagesordnungspunkt 4, Bericht des Oberbürgermeisters zu behandeln.

Abstimmung:

Diese Änderung in der Reihenfolge wird mit

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 27. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.