02.03.2022 - 9.4 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Klinikum Er...

Der Vorsitzende informiert, dass sich die Fraktionen AfD und FDP darauf geeinigt haben, dass der Sitz im Aufsichtsrat der Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH (KEvB) die Fraktion der Freien Demokraten erhält.

Die Fraktion entsendet Herrn Björn Teuteberg; ein Nachrücker wird nicht benannt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.)    Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH am 03.11.2021 gemäß Drucksache Nr. 21/SVV/1145 entsandten städtischen Vertreter/innen werden abberufen.

2.)    Die Landeshauptstadt Potsdam entsendet gemäß § 8 Abs. 2 Buchstabe b) Gesellschaftsvertrag der Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH - folgende sechs Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

-         über die Fraktion SPD Herr Torsten Bork (1 Sitz)       

-     über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Wiebke Bartelt (1 Sitz)

-      über die Fraktion DIE LINKE Frau Jana Schulze (1 Sitz)

-         über die Fraktion CDU Frau Anna Lüdcke (1 Sitz)

-         über die Fraktion DIE aNDERE Frau Ute Grimm (1 Sitz)

-         nach Einigung * mit der

Fraktion AfD über die Fraktion FDP Herr Björn Teuteberg (1 Sitz)

*gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 BbgKVerf entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

-         über die Fraktion SPD Herr Daniel Keller

-         über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Knud Bach

-         über die Fraktion DIE LINKE  Frau Dr. Sigrid Müller,

 Frau Martina Trauth

-         über die Fraktion CDU Herr Lars Eichert

-         über die Fraktion DIE aNDERE n.n.

-         über die Fraktion FDP n.n