02.03.2022 - 9.7 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke ...

Der Vorsitzende informiert, dass sich die Fraktionen AfD und FDP darauf geeinigt haben, dass der Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP) die Fraktion der AfD erhält.

Die Fraktion entsendet Herrn Helmar Wobeto; als Nachrücker wird Herr Sebastian Olbrich benannt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.)      Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP) am 03.11.2021 gemäß Drucksache Nr. 21/SVV/1146 entsandten städtischen Vertreter/innen werden abberufen.

2.)      Die Stadtverordnetenversammlung entsendet gemäß § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP) folgende sieben Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

-         über die Fraktion SPD                                Frau Dr. Sarah Zalfen

(2 Sitze) Herr Dr. Hagen Wegewitz

-         über die Fraktion DIE LINKE               Herr Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

 (1 Sitz)

-         über die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen  Frau Janny Armbruster

(1                                                                                                                                                Sitz)

-         über die Fraktion CDU                          Herr Günter Anger

(1 Sitz)

-         über die Fraktion DIE aNDERE                  Frau Bianca Zeller  

(1 Sitz)

-         nach Einigung * mit der Fraktion FDP

über die Fraktion AfD Herr Helmar Wobeto

(1 Sitz) 

*gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 BbgKVerf entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.

Als Nachrücker/innen werden bestimmt:

-         über die Fraktion SPD                            1. Frau Babette Reimers

  2. Herr Pete Heuer

-         über die Fraktion DIE LINKE 1. Stefan Wollenberg

                      2. Hans-Dieter Plumbaum

-         über die Fraktion Bündnis 90/  Frau Inis Feldmann

Die Grünen  

-         über die Fraktion CDU Herr Dr. Wieland Niekisch

-         über die Fraktion DIE aNDERE Herr Wolfram Meyerhöfer

-         über die Fraktion AfD Herr Sebastian Olbrich