02.03.2022 - 13.2 Angriff auf die Ukraine sofort beenden

Eingangs nimmt Frau Mariia Salko das Rederecht wahr und nimmt Stellung zur aktuellen Situation in der Ukraine.

Anschließend bringt der Vorsitzende, namens der Antragssteller:innen, den Dringlichkeitsantrag mit der DS-Nr.: 22/SVV/0230 ein; er bittet die Anwesenden sich für eine Gedenkminute für die Opfer der kriegerischen Auseinandersetzung von den Plätzen zu erheben.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Tief erschüttert schauen wir auf den kriegerischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die um Leib und Leben fürchten.
Wir verurteilen diese von den Territorien Russlands und Belarus ausgehende völkerrechtswidrige Aggression auf das Schärfste.

Wir fordern von der Russischen Föderation die Anerkennung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.

Wir fordern von der Russischen Föderation, sämtliche Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und sich vom Gebiet des souveränen Staates Ukraine vollständig zurückzuziehen.

Menschenwürde und Menschenrechte sind überall und zu jeder Zeit zu respektieren. Frieden ist die einzige Alternative. Er kann nur von selbstbestimmten Völkern auf dem Verhandlungsweg erreicht werden.

Potsdam - als eine "Stadt der Sicheren Häfen" – kommt seiner Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine mit großem Engagement und Herzlichkeit nach. Es ist uns ein tiefes Bedürfnis diesen Menschen Hilfe und Unterstützung zu geben und unseren humanitären Auftrag zu erfüllen.

Angesichts der von Wladimir Putin ausgestoßenen Drohung mit Atomwaffen, gewinnt unserer Mitgliedschaft bei „Mayors for peace“ eine besondere Bedeutung für die Ächtung von Nuklearwaffen.