04.05.2022 - 7.2 Treibhausgasneutralität 2035

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, die neue Fassung der Fraktion AfD vom 22.09.2022 abzulehnen sowie dem Antrag in der neuen Fassung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 21.03.2022 zuzustimmen.

Abstimmung:

Die neue Fassung der Fraktion AfD vom 22.09.2022 wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anschließend wird der Antrag in der neuen Fassung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 21.03.2022 zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Zur Einhaltung der Beschlüsse des Pariser Abkommens und der damit vereinbarten Klimaziele als verbindliche Leitlinie unserer Politik, bekennt sich die Landeshauptstadt Potsdam zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2035. Hierbei geht gute Klimaschutzpolitik mit sozialer Gerechtigkeit einher und sorgt für breite Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf Landes- und Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Rahmenbedingungen für Kommunen geschaffen werden.

Die Landeshauptstadt führt ein webbasiertes Monitoring-Instrument zur jährlichen Erfassung und Visualisierung der Potsdamer Treibhausgasemissionen und der Umsetzung des Masterplans 100% Klimaschutz ein. Dieses Werkzeug erlaubt es darüber hinaus, Szenarien zu berechnen, um die Wirkung verschiedener Maßnahmenpakete vorherzusagen bzw. zu modellieren, mit welchen Maßnahmen ambitioniertere Klimaschutzziele erreicht werden könnten.