04.05.2022 - 6.1 Hochwertige Verwertung von Bioabfällen

Die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität und für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Vorlage mit folgender Ergänzung im Punkt 4 und Inklusive der Ergänzung um eine Anlage 2 zum besseren Verständnis der fachlichen Aussagen zuzustimmen:

1…

2…

3…

4. Die Verwaltung wird regelmäßig, mindestens halbjährlich, im Hauptausschuss über den Stand der Verhandlungen zur Interkommunalen Zusammenarbeit informieren.

5…

Abstimmung:

Die vom Hauptausschuss empfohlene Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird die so ergänzte Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Landeshauptstadt Potsdam nimmt Verhandlungen mit dem Landkreis Havelland, der Stadt Brandenburg an der Havel und dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit dem Ziel der Gründung eines Zweckverbandes zur gemeinsamen hochwertigen Bioabfallverwertung in einer Bioabfallvergärungsanlage am Standort Schwanebeck auf.

2. Die Verwaltung wird in enger Zusammenarbeit mit den anderen Partnern mit den Vorbereitungen zur Gründung eines Zweckverbandes zur gemeinschaftlichen Bioabfallverwertung beauftragt.

3. Die Landeshauptstadt Potsdam wird ab dem Jahr 2025 eine Jahresmenge von mindestens 9.000 bis 10.000 Mg in der gemeinsamen Anlage zur Bioabfallvergärung einbringen.

4. Die Verwaltung wird regelmäßig, mindestens halbjährlich, im Hauptausschuss über den Stand der Verhandlungen zur Interkommunalen Zusammenarbeit informieren.

5. Nach Abschluss der Verhandlungen wird die Stadtverordnetenversammlung abschließend über die Art und den Umfang der Interkommunalen Zusammenarbeit beschließen.