04.05.2022 - 8.38 Geschäftsanteilserwerb an der PD - Berater der ...

Die Vorlage wird vom Dezernenten für Zentrale Verwaltung, Herrn Jetschmanegg, eingebracht.

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt folgende Ergänzung des Beschlusstextes:

Einmal jährlich ist über die Beratungs- und Unterstützungsleistungen der PD im Hauptausschuss zu berichten.

Abstimmung:

Die o.g. Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird die so ergänzte Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Landeshauptstadt Potsdam tritt der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH als Gesellschafterin bei und erwirbt hierfür 15 Geschäftsanteile zu je 200 EUR. Zum Erwerb der Geschäftsanteile wird der als Anlage 1 beigefügte Kaufvertrag geschlossen.
2. Die Landeshauptstadt Potsdam tritt der als Anlage 2 beigefügten Gesellschaftervereinbarung bei.
3. Die Landeshauptstadt Potsdam schließt mit der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH die als Anlage 3 beigefügte Eckpunktevereinbarung.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die zur Umsetzung vorstehender Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen durchzuführen und die erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Einmal jährlich ist über die Beratungs- und Unterstützungsleistungen der PD im Hauptausschuss zu berichten.