04.05.2022 - 8.10 Neufassung der Taxitarifverordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.10
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur
- Datum:
- Mi., 04.05.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:07
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB 4 Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Auf die Einbringung der Vorlage wird verzichtet.
Der Hauptausschuss hat über die Vorlage vorab beraten und empfiehlt mit folgender Ergänzung zuzustimmen:
…
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Zusammenhang mit der Erhöhung des Mindestlohnes bis zum Jahresende 2022 eine weitere Anpassung der Taxitarife vorzubereiten.
Abstimmung:
Die vom Hauptausschuss empfohlene Ergänzung wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anschließend wird die so ergänzte Vorlage zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Verordnung zur Festsetzung von Beförderungsentgelten im Gelegenheitsverkehr mit den in der Landeshauptstadt Potsdam zugelassenen Taxen – Taxitarifverordnung – der Landeshauptstadt Potsdam gemäß Anlage 1.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Zusammenhang mit der Erhöhung des Mindestlohnes bis zum Jahresende 2022 eine weitere Anpassung der Taxitarife vorzubereiten.
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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116,6 kB
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2
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3
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192,7 kB
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Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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53,5 kB
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