04.05.2022 - 8.29 Verwendung der finanziellen Mittel für den Über...

Der Antrag wird namens der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen von der Stadtverordneten Lange eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität und für Finanzen sowie in die Ortsbeiräte Fahrland, Marquardt und Satzkorn.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, nach dem nun erfolgten Übergang der Straßenbaulast inkl. Ausgleichszahlungen vom Land an die Stadt die Planungsmittel für die Maßnahme 2 „Marquardter Straße (L 92) zwischen Fahrland und der B 273 – Bau eines gemeinsamen Geh- und Radwegs“ (Priorität I im Radverkehrskonzept 2017) unverzüglich bereitzustellen und die Realisierung in den Folgehaushalten ab 2023 sicherzustellen.

Mit Hilfe dieser finanziellen Eigenmittel ist umgehend mit der Planung sowie dem notwendigen Grunderwerb und der Einwerbung von Fördermitteln für den Bau zu beginnen.

Dem KUM ist bis zum Abschluss des Baus jährlich über den Fortschritt zu berichten, beginnend im 3. Quartal 2022.