04.05.2022 - 8.31 Diskussion zum Bau eines neuen Plenarsaals

Der Antrag wird namens der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einer neuen Fassung vom 04.05.2022 vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Finken bringt namens der Fraktion CDU folgenden Änderungsantrag ein:

…

Geprüft werden soll insbesondere, welche Räume für den Bedarf der Fraktionen und dem Büro der Stadtverordnetenversammlung neben dem Plenarsaal gebraucht werden, wo sie am besten platziert werden (in der Nähe der Verwaltung, anderem Ort oder in der Nähe des Plenarsaals), welche Alternativen es gibt und welche zeitlichen und finanziellen Parameter bei den verschiedenen Optionen zu berücksichtigen sind.

Ziel ist es, die Möglichkeiten abzuwägen und dazu einen Beschluss zu fassen, sowie erste Arbeitsergebnisse der AG 1 in den Auftrag für die Machbarkeitsstudie einfließen zu lassen.

Die Antragstellenden Fraktionen signalisieren, den zweiten Absatz des Änderungsantrages der Fraktion CDU in die neue Fassung zu übernehmen.

Anschließend wird der Antrag in der neuen Fassung einschließlich der Ergänzung des zweiten Absatzes des Änderungsantrages der Fraktion CDU zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Zur fachlichen Vorbereitung der Diskussion zum Bau eines neuen Plenarsaals (multifunktionaler Veranstaltungsraum) im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie „Forum an der Plantage“ ist bei der derzeitig laufenden Erstellung des Raum-und Funktionsprogramms für den Campus LHP unverzüglich eine Vorstudie für die v.a. nach Versammlungsstättengesetz, Arbeitsstättenverordnung sowie DIN- und EN-Normen zu beachtenden Anforderungen an Raum-, Bewegungs- und Funktionsflächen sowie Verkehrswege und Funktionsbedarfe zu erstellen.

Geprüft werden soll insbesondere, welche Räume für den Bedarf der Fraktionen und dem Büro der Stadtverordnetenversammlung neben dem Plenarsaal gebraucht werden, wo sie am besten platziert werden (in der Nähe der Verwaltung, anderem Ort oder in der Nähe des Plenarsaals), welche Alternativen es gibt und welche zeitlichen und finanziellen Parameter bei den verschiedenen Optionen zu berücksichtigen sind.

Die Vorstudie ist der Stadtverordnetenversammlung bis September 2022 zuzuleiten.

Sie soll der AG1 (Drucksache 22/SVV/0071) als Grundlage für die Diskussion über die Anforderungen der Stadtverordneten für den Bau eines neuen Plenarsaals dienen.