04.05.2022 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

Von den 55 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 42 anwesend, das sind 76,4 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 27. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung vom 02.03.2022 steht den Stadtverordneten seit dem 22.03.2022 digital zur Verfügung.

Der Stadtverordnete Menzel bittet darum, in der Niederschrift zum TOP 2.15, DS 22/SVV/0199, folgenden Hinweis aufzunehmen:

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Menzel verweist der Vorsitzende, Herr Heuer, darauf, dass ihm seitens der Verwaltung die Unzulässigkeit dieser Frage signalisiert worden sei. Der Oberbürgermeister bestätigt und begründet diese Auffassung in seinen Ausführungen. Die gemäß § 29 BbgKVerf schriftlich zu begründende Verweigerung der Beantwortung liegt nicht vor.

Abstimmung: 

Die Niederschrift der 27. öffentlichen Sitzung vom 02.03.2022 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden, Herrn Heuer, wird auch die Niederschrift des nicht öffentlichen Teils zur Abstimmung gestellt. Nachfragen und Hinweise gibt es dazu nicht.

Abstimmung: 

Die Niederschrift der 27. nicht öffentlichen Sitzung vom 02.03.2022 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen oder durch Verwaltungshandeln erledigt sind:

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Anträge der Fraktionen / Ortsbeiräte

Der Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: UV- und Hitzeschutzmöglichkeiten in Potsdam, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/0646, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Der Tagesordnungspunkt 7.4, betr.: Bebauungsplan Nr. 173 "Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn" und Flächennutzungsplan-Änderung "Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn", (Teilfläche 1), Antrag des Ortsbeirates Satzkorn, DS 21/SVV/1283, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Der Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: Platz vor dem Nauener Tor aufwerten, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD, DS 21/SVV/0155, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Anträge

Der Tagesordnungspunkt 8.24, betr.: Beschaffung eines Rettungsbusses für ViP/Feuerwehr, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0327, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgestellt.)

Abstimmung:

Die Übersicht der zurückgestellten oder durch Verwaltungshandeln erledigten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurden den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

Anträge

Tagesordnungspunkt 8.6, betr.: Sportfunktionsgebäude an der Kirschallee jetzt!, Antrag der Fraktionen CDU und Freie Demokraten, DS 22/SVV/0298             

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 8.19, betr.: Qualität und Angebot des Volksparks erhalten, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0296             

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.21, betr.: Evaluation des Handlungsrahmens der Geschäftsführer in den städtischen Gesellschaften, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0300             

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.22, betr.: Städtebaulicher Wettbewerb für die Gestaltung der Fläche zwischen dem Biosphärengebäude und dem Betriebshof des Volksparks, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0301             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.23, betr.: Erarbeitung eines Konzeptes zur Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Volkspark, Biosphäre und anderen städtischen Einrichtungen, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0302             

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.28, betr.: Befreiung von der Zahlung der Hundesteuer, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 22/SVV/0311             

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen

sowie für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 8.32, betr.: Entwicklungsmaßnahme Krampnitz: Beschluss der Masterplanung Bergviertel, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 22/SVV/0238, einschließlich eines Ergänzungsantrages des Stadtverordneten Menzel vom 02.05.2022

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

in den Hauptausschuss

sowie in die Ortsbeiräte Fahrland, Neu Fahrland, Groß Glienicke

Tagesordnungspunkt 8.33, betr.: Bebauungsplan Nr. 2 "Horstweg-Süd", 5. Änderung und Ergänzung, Teilbereich Heinrich-Mann-Allee/Horstweg - Nuthewinkel, Aufstellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 22/SVV/0328             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.35, betr.: Bebauungsplan Nr. 160 "Westlicher Universitätscampus Griebnitzsee", Änderung des räumlichen Geltungsbereichs, Abwägung und Auslegungsbeschluss sowie Abwägung und Auslegungsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Änderung "Westlicher Universitätscampus Griebnitzsee" (19/17), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 22/SVV/0330             

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.36, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Luftschiffhafen Potsdam GmbH, Vorlage des Oberbürgermeisters, Beteiligungsmanagement, DS 22/SVV/0332             

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.37, betr.: Rahmenkonzept Kinderschutz und Frühe Hilfen der Landeshauptstadt Potsdam 2022 bis 2026, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung, Jugend und Sport, DS 22/SVV/0340             

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 8.39, betr.: Bebauungsplan Nr. 141-3 "Entwicklungsbereich Krampnitz - Klinkerhöfe Nord" Abwägungs- und Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 22/SVV/0344

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Hauptausschuss

und in die Ortsbeiräte Groß Glienicke, Neu Fahrland, Fahrland

Tagesordnungspunkt 8.40, betr.: Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Parkgebührenordnung), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und Infrastruktur, DS 22/SVV/0345             

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.41, betr.: Maßnahmen- und Förderplan Chancengerechtigkeit 2021-2022, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 22/SVV/0346             

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

sowie in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 8.42, betr.: Kontaktaufnahme zum Miteigentümer des Parks in Marquardt, Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, DS 22/SVV/0358

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.43, betr.: Gemeinsamer Standort für die Potsdamer Tafel und Suppenküche, Antrag der Fraktion SPD, DS 22/SVV/0361

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 8.44, betr.: Einbeziehung der Projektidee KI4LSA in die Optimierung der Verkehrssteuerung, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0364

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.45, betr.: Sitzungskalender 2023, Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 22/SVV/0370

überwiesen

in alle Ausschüsse

und Ortsbeiräte

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 11.2, betr.: Strategische Projekte für die Planung DHH 2023/24, Vorlage des Oberbürgermeisters, Beteiligungsmanagement und Strategische Steuerung, DS 22/SVV/0352

überwiesen

in den Hauptausschuss

sowie in alle Fachausschüsse

 Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 12.2.1, betr.: Kommunaler sozialer Wohnungsbau an der Döberitzer Straße in Fahrland, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 22/SVV/0310

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

und in den Ortsbeirat Fahrland

Tagesordnungspunkt 12.3.1, betr.: Radfahrer/innen schützen in der Rudolf-Breitscheid-Straße, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 22/SVV/0331

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 12.6.1, betr.: Weiterentwicklung Serviceoffensive Bürgerservice der Stadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, DS 22/SVV/0347

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 12.7.1, betr.: Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen in den städtischen Betrieben, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, DS 22/SVV/0349

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie in den Hauptausschuss

Nicht öffentliche Anträge

Tagesordnungspunkt 14.1, betr.: Gutenbergstraße 81 - Verkauf des Grundstücks aus dem Treuhandvermögen des Sanierungsgebiets" Holländisches Viertel" der Sanierungsträger Potsdam GmbH an das Erzbistum Berlin, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 22/SVV/0278

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Die Fraktion DIE aNDERE beantragt ein Rederecht, für Herrn Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), zum Tagesordnungspunkt 8.15 „Erinnerungsorte der Kolonialgeschichte“, DS 22/SVV/0305.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Tahir Della wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Nr. 4 der Geschäftsordnung.

Dringlichkeitsantrag des Jugendhilfeausschusses, DS 22/SVV/0396, betr.: Fortsetzung der Kitarechtsreform.

Auf eine Begründung der Dringlichkeit wird verzichtet.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 22/SVV/0396 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderungen in der Reihenfolge

Der Tagesordnungspunkt 8.20, betr. Neubenennung der 'Enver-Pascha-Brücke' in Potsdam-Babelsberg, DS 22/SVV/0297 wird auf Wunsch der Fraktion CDU mit dem Tagesordnungspunkt 8.6, betr. Sportfunktionsgebäude an der Kirschallee jetzt!, DS 22/SVV/0298, der auf der Konsensliste steht, getauscht.

Abstimmung:

Diese Änderung in der Reihenfolge wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 27. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende Herr Heuer darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bei 29 Kleinen Anfragen (26 aus 2022 und 3 aus 2021) eine fristgerechte Beantwortung aussteht. Eine entsprechende Auflistung liegt vor.