04.05.2022 - 14.2 Fortsetzung der Kitarechtsreform

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Antrag wird vom Stadtverordneten Reimann, als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, eingebracht.

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam fordert die Landesregierung auf, den begonnenen Prozess zur umfassenden Reform des Kita-Rechts in Brandenburg umgehend fortzusetzen und schnellstmöglich zu Ende zu bringen, um das reformierte Gesetz wie ursprünglich geplant zum 01.08.2023 in Kraft zu setzen.

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Anlagen