01.06.2022 - 7.1 Empfehlung für die Trassenführung der Straßenba...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes hat über die Vorlage vorab beraten und empfiehlt zuzustimmen.

Der Ortsbeirat Neu Fahrland hat über die Vorlage vorab beraten und kein Votum abgegeben.

Der Hauptausschuss hat über die Vorlage vorab beraten und empfiehlt zuzustimmen.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Menzel, BVB-Freie Wähler bringt auch namens der Fraktion Bürgerbündnis folgenden Änderungsantrag ein:

A)     Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor der Beschlussfassung zur DS 22/SVV/0453 über

-     die Höhe der bisher angefallenen Kosten für die Tramverlängerung getrennt nach Planungskosten, Gutachterkosten, Öffentlichkeitsarbeit, Verwaltungskosten, weitere Nebenkosten,

-     den bisherigen Mittelabruf von Förder- und anderen Ko-Finanzierungsmitteln für bereits erbrachte Leistungen,

-          die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Tram (Bahnkörper, Signalanlagen, Fahrzeuge, Betriebshof, Nebenkosten u. s. w.), sofern diese vom Haushaltsplanansatz 2022 abweichen,

-     die Höhe der voraussichtlich zu erwartenden Fördermittel, sofern diese vom Haushaltsplanansatz 2022 abweichen,

-          die Kriterien und Voraussetzungen für eine Fördermittelzusage und

-     die zu erwarteten Mehrkosten durch allgemeine Preissteigerungen im Finanzplanzeitraum bis 2025 und die damit verbundene Haushaltsmehrbelastung

zu informieren.

B)     Wegen der hohen Bedeutung für das Gesamtprojekt Tramverlängerung ist im Planfeststellungsverfahren mit dem Bauabschnitt „0“ - Nedlitzer Straße -  zu beginnen.     

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Klockow beantragt, gemäß § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, namens der Fraktion Bürgerbündnis die namentliche Abstimmung.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion Bürgerbündnis und des Stadtverordneten Menzel, BVB-Freie Wähler wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anschließend wird die Vorlage in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. In Kenntnisnahme der  Ergebnisse der Variantenuntersuchung zur Trassenführung der Straßenbahn auf der Insel Neu Fahrland (Anlage A) und der entsprechenden Erläuterungen der PTV Group (Anlage C) wird auf der Grundlage des Variantenvergleichs der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH empfohlen, die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für eine genehmigungsfähige und förderfähige Straßenbahntrasse mit besonderem Bahnkörper fertigzustellen und für das Planfeststellungsverfahren einzureichen.

2. Zur Durchführung der Straßenbahnverlängerung bis zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses wird der Oberbürgermeister beauftragt und als Gesellschafter der Stadtwerke Potsdam GmbH ermächtigt, die „Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung zum weiteren Vorgehen bei der Straßenbahnerschließung des Potsdamer Nordens“ gemäß Anlage B mit der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH und der Entwicklungsträger Potsdam GmbH abzuschließen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens der Stadtverordnetenversammlung eine aktualisierte Kostenschätzung vorzulegen und die Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung der Landeshauptstadt und den Wirtschaftsplan der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH darzustellen.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Auswirkungen auf die Gesamtfinanzierung des Vorhabens bis zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zu aktualisieren und der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu bringen.