01.06.2022 - 7.3 Kommunale Aufnahme mit dem Städtebündnis Sicher...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.3
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Mi., 01.06.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Antrag wird namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtverordneten Fröhlich eingebracht sowie die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung beantragt.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Bündnis „Städte sicherer Häfen“ und gegenüber der Bundesregierung für ein freiwilliges, kommunales Aufnahmeprogramm einzusetzen.
Die Landeshauptstadt Potsdam (LH P) erklärt sich dazu bereit, in Abstimmung mit dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ und der Landesregierung ein kommunales Aufnahmeprogramm zu schaffen.
Der Hauptausschuss soll über den Sachstand nach der Sommerpause informiert werden.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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69,2 kB
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