01.06.2022 - 7.24 Umwelt-/ Mülldetektive in der Landeshauptstadt ...

Der Antrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Finken eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass das Ordnungsamt Potsdam gemeinsam mit der Stadtentsorgung Potsdam GmbH (STEP) bis September 2022 ein Konzept für die Implementierung von „Umwelt-/ Mülldetektiven“ erstellt. Gleichzeitig ist zu überprüfen, ob und inwieweit der gegenwärtige rechtliche Rahmen eine Erhöhung der Geldbußen bei illegaler Abfallentsorgung zulässt.

Die Ergebnisse sind im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit im 4. Quartal 2022 vorzustellen.