01.06.2022 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

Von den 55 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 45 anwesend, das sind 81,8 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 28. öffentlichen Sitzung vom 04.05.2022 steht den Stadtverordneten seit dem 24.05.2022 digital zur Verfügung.

Abstimmung: 

Die Niederschrift der 28. öffentlichen Sitzung vom 04.05.2022 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden oder durch Verwaltungshandeln erledigt sind:

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Verwaltung

Tagesordnungspunkt 5.1, betr.: Ergänzung Leitlinie Grundstücksverkäufe, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0223, (Die Vorlage wurde zurückgezogen und wird ersetzt durch die neue Beschlussvorlage, DS 22/SVV/0418)

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Anträge der Fraktionen / Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Flächen für die Partygärten sichern, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/1266, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Klötze zum Sitzen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/1128, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: "Einsatztagebuch" für den Inspektionsaußendienst einführen, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0299, (Das Votum des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Evaluation des Handlungsrahmens der Geschäftsführer in den städtischen Gesellschaften, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0300, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.11, betr.: Städtebaulicher Wettbewerb für die Gestaltung der Fläche zwischen dem Biosphärengebäude und dem Betriebshof des Volksparks, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0301, (Die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes sowie des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.13, betr.: Planänderungsbedarf im Bereich des Werkstattverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 119 sowie der direkten Umgebung, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD, DS 22/SVV/0307, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.15, betr.: Befreiung von der Zahlung der Hundesteuer, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 22/SVV/0311, (Die Voten der Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion sowie für Finanzen fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.17, betr.: Grünes Klassenzimmer an Potsdams Schulen, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten und des Stadtverordneten Friederich, DS 22/SVV/0359, (Die Voten der Ausschüsse für Bildung und Sport sowie für Klima, Umwelt und Mobilität fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.18, betr.: Gemeinsamer Standort für die Potsdamer Tafel und Suppenküche, Antrag der Fraktion SPD, DS 22/SVV/0361, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.19, betr.: Stellenschaffung für eine gemeinsame sozialpädagogische Fachkraft für Potsdamer Tafel und Suppenküche, Antrag der Fraktion SPD, DS 22/SVV/0363, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.21, betr.: Schaffung und langfristige Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in ganz Potsdam, Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE, DS 22/SVV/0367, (Die Voten des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion sowie des Hauptausschusses fehlen.)

Abstimmung:

Die Übersicht der zurückgestellten, zurückgezogenen oder durch Verwaltungshandeln erledigten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurden den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

Anträge

Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Zwischenerwerb im Baulandmodell - Pilotverfahren Marquardt, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 22/SVV/0415

überwiesen

in den Ortsbeirat Marquardt

sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.14, betr.: Satzung über die Erhebung von Kostenersatz bei Leistungen der Feuerwehr der Landeshauptstadt Potsdam (Feuerwehrkostenersatzsatzung), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Feuerwehr, DS 22/SVV/0416

überwiesen

in die Ausschüsse für Ordnung und Sicherheit

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 7.15, betr.: Satzung über die Erhebung von Gebühren bei Leistungen der Feuerwehr der Landeshauptstadt Potsdam (Feuerwehrgebührensatzung), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Feuerwehr, DS 22/SVV/0417

überwiesen

in die Ausschüsse für Ordnung und Sicherheit

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Ergänzung Leitlinie Grundstücksverkäufe, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 22/SVV/0418

überwiesen

in den Hauptausschuss,

in die Ausschüsse für Finanzen,

für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Potsdam GmbH, Vorlage des Oberbürgermeisters, Beteiligungsmanagement und Strategische Steuerung, DS 22/SVV/0419

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.26, betr.: Aufhebung des Beschlusses 19/SVV/0193 'Schulstandort Waldstadt Süd' und weiteres Verfahren, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Bauen und Projekte, DS 22/SVV/0456, einschließlich eines Ergänzungsantrages der Fraktion CDU vom 31.05.2022

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Bildung und Sport

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 10.1, betr.: Sportförderbericht des Jahres 2021, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung, Jugend und Sport, DS 22/SVV/0392

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 11.1.1, betr.: Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß §172 Abs.1 Satz1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet südöstlich des Hauptbahnhofs, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 22/SVV/0508

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 11.3.1, betr.: Fördermittelmanagement in der LHP, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Recht und Vergabe, DS 22/SVV/0464

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 11.4.1, betr.: Berichterstattung über den Wärme- und Stromverbrauch des Kommunalen Immobilien Services (KIS), Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich 1 und Kommunaler Immobilien Service, DS 22/SVV/0420

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 11.7.1, betr.: Personalbedarfsanalyse, Vorlage des Oberbürgermeisters, Personal und Organisation, DS 22/SVV/0452

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 11.9.1, betr.: Strukturanalyse des Lkw-Verkehrs und Fortschreibung des Lkw-Führungskonzepts, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 22/SVV/0466

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 11.10.1, betr.: Förderung gesundheits- und sozialfürsorgerischer Angebote, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, DS 22/SVV/0506

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Antrag zur Geschäftsordnung

Die Stadtverordnete Tinney, Fraktion DIE aNDERE, beantragt den Tagesordnungspunkt 11.4.1, betr.: Berichterstattung über den Wärme- und Stromverbrauch des Kommunalen Immobilien Services (KIS), Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich 1 und Kommunaler Immobilien Service, DS 22/SVV/0420 zusätzlich in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service zu überweisen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die so ergänzte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Die Bürgerinitiative "Bürger für WALDstadt", beantragt zum Tagesordnungspunkt 7.26 „Aufhebung des Beschlusses 19/SVV/0193 'Schulstandort Waldstadt Süd' und weiteres Verfahren“, DS 22/SVV/0456, Rederecht für Frau Oksana Adams, Leiterin der BI.

Der Antrag wurde per Konsensliste in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes, für Bildung und Sport und für Klima, Umwelt und Mobilität; inklusive des Rederechts überwiesen.

Die Schulleiterin der Grundschule Heinrich-Mann-Allee, Frau Julia Gronke-Herrmann, beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 7.7 „Namensgebung Grundschule Heinrich-Mann-Allee (43)“, DS 22/SVV/0414.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Julia Gronke-Herrmann wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge

Der Tagesordnungspunkt 7.11, Betreff: Werbekampagne für die Mobilitätsdrehscheibe, DS 22/SVV/0449, soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 7.22, Betreff: Mobilitätsdrehscheibe Marquardt voranbringen, DS 22/SVV/0441, eingebracht und behandelt werden.

Abstimmung:

Diese Änderung in der Reihenfolge wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Zur Einwohnerfragestunde liegen keine Einwohnerfragen vor, so dass 19:00 Uhr keine Einwohnerfragestunde  stattfindet.

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Menzel, BVB-Freie Wähler, beantragt die Behandlung der Tagesordnungspunkte 14.1, Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister - Bürgerservice I, DS 22/SVV/0459 und 14.2, Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister - Bürgerservice II, DS 22/SVV/0461, im öffentlichen Teil.

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 29. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende Herr Heuer darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bei 17 Kleinen Anfragen (15 aus 2022 und 2 aus 2021) eine fristgerechte Beantwortung aussteht.