07.09.2022 - 6.16 Schaffen von Wohnraum in Potsdam

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt, den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Der Stadtverordnete Eichert, CDU, bringt die Fassung vom 23.08.2022 ein, die anschließend zur Abstimmung gestellt wird:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. Bis 2024 sind die Voraussetzungen für den Bau von 1200 Wohnungen und bis 2029 für weitere 5000, davon jeweils möglichst viele Sozialwohnungen, zu schaffen.
2. Die stadtverträglichen Nachverdichtungen sollen zudem planerisch, z.B. durch Bereichsentwicklungspläne (BEP) gesichert werden.
3. Ein Konzept für die Entwicklung von Wohnraum zu erstellen. Dabei sind u.a. für die im Grundstücksmarktbericht von 2017 und in der Anlage zur DS 21/SVV/0569 Mitteilungsvorlage über Wohnungsbaupotenziale der Landeshauptstadt Potsdam Fortschreibung Juni 2020 genannten sowie wie darüber hinaus aktuelle vorhandenen Potentialflächen einzubeziehen.  Eigentümern und Anwohner sind wo immer möglich und nötig einzubeziehen.
4. Mit den Eigentümern des derzeit ungenutzten Wohnraums Kontakt aufzunehmen und Verhandlungen darüber zu führen, diesen Wohnraum möglichst bald wieder auf dem Wohnungsmarkt anzubieten.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes sowie dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion ist ab Herbst 2022 jedes Quartal über die Umsetzung des Auftrages zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.