07.09.2022 - 5.8 Aufhebung des Beschlusses 19/SVV/0193 'Schulsta...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt, der Vorlage mit folgender Ergänzung im Punkt 4 (entspricht dem Ergänzungsantrag der Fraktion CDU vom 31.05.2022) zuzustimmen:

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 4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung der Integrierten Sportentwicklungsplanung eine qualifizierte Sportanlagenstandortplanung in Auftrag zu geben, die die im Sportentwicklungsplan identifizierten Bedarfe des Potsdamer Sports nach einer nachvollziehbaren Abwägung öffentlich-rechtlicher Belange standortscharf abbildet. Bei der Sportanlagenstandortplanung sind die im neu auszulegenden Bebauungsplans Nr. 142 wegfallenden Flächen mit zu berücksichtigen.

Die Ausschüsse für Bildung und Sport und für Klima, Umwelt und Mobilität empfehlen, die Vorlage in der Fassung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zuzustimmen.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Viehrig, Fraktion CDU, bringt folgenden Ergänzungsantrag vom 17.08.2022 ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung der Integrierten Sportentwicklungsplanung eine qualifizierte Sportanlagenstandortplanung in Auftrag zu geben, die die im Sportentwicklungsplan identifizierten Bedarfe des Potsdamer Sports nach einer nachvollziehbaren Abwägung öffentlich-rechtlicher Belange standortscharf abbildet. Bei der Sportanlagenstandortplanung sind die im neu auszulegenden Bebauungsplans Nr. 142 wegfallenden Flächen mit zu berücksichtigen.

Dabei sind auch nicht-städtische Potenzialflächen einzubeziehen. Die Ergebnisse Ziffer 4 sollen Ende 1. Quartal 2023 vorgestellt werden.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfohlene Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der o.g. Ergänzungsantrag der CDU vom 17.08.2022 wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anschließend wird die so geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Beschluss 19/SVV/0193 vom 06.11.2019 zum Schulstandort Waldstadt Süd wird aufgehoben.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Vermeidung rechtlicher Auseinandersetzungen über die Planungsziele und Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 142 „Schulstandort Waldstadt Süd“, das B-Plan-Aufstellungsverfahren ohne die wettkampftauglichen Großsportanlagen im Landschaftsschutzgebiet fortzuführen und den Bebauungsplanentwurf entsprechend geändert neu auszulegen.

3. Für den hochbaulichen Realisierungswettbewerb des Kommunalen Immobilienservice sollen weiterhin folgende Maßgaben berücksichtigt werden:

- Beteiligung der Bürgerschaft und der Fraktionen am Planungswettbewerb;

- Unterbringung der Schulsportanlagen primär in der Fläche für Gemeinbedarf (G1);

- keine Hochbauten im LSG;

- Erarbeitung einer Außenanlagenplanung, die den Waldstadtcharakter möglichst aufgreift, einen hohen Grünanteil im Plangebiet sichert, öffentliche Wegebeziehungen vorsieht und durch Baumpflanzungen und konstruktive Elemente Beschattungen von Aufenthalts- und Bewegungsräumen gewährleistet;

- nachhaltige, energieeffiziente und barrierefreie Planung der Schulgebäude mit Nachhaltigkeitszertifizierung und

- Baulogistik mit größtmöglichem Baumerhalt.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung der Integrierten Sportentwicklungsplanung eine qualifizierte Sportanlagenstandortplanung in Auftrag zu geben, die die im Sportentwicklungsplan identifizierten Bedarfe des Potsdamer Sports nach einer nachvollziehbaren Abwägung öffentlich-rechtlicher Belange standortscharf abbildet. Bei der Sportanlagenstandortplanung sind die im neu auszulegenden Bebauungsplans Nr. 142 wegfallenden Flächen mit zu berücksichtigen.