07.09.2022 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Mandatswechsel

Die Mitglieder der Fraktion DIE aNDERE Frau Liane Enderlein, Frau Heiderose Gerber, Frau Antonia Heigl, Frau Angela Rößler, Herr Uwe Rühling und Frau Monique Tinney haben zum 23.08.2022 ihr Mandat niedergelegt.

Dafür wurden durch den Kreiswahlleiter Herr Sven Brödno, Frau Laura Kapp, Frau Sara Krieg, Herr Denny Menzel, Herr Falk Richter und Herr André Tomczak in die Stadtverordnetenversammlung berufen und haben das Mandat angenommen.

Als Fraktionsvorsitzende fungieren die Stadtverordnete Laura Kapp und der Stadtverordnete Denny Menzel.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 55 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 41 anwesend, das sind 74,5 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 29. öffentlichen Sitzung vom 01.06.2022 steht den Stadtverordneten seit dem 21.06.2022 digital zur Verfügung.

Abstimmung: 

Die Niederschrift der 29. öffentlichen Sitzung vom 01.06.2022 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen, zurückgezogen sind bzw. deren Erledigung festgestellt wird:

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Verwaltung

Tagesordnungspunkt 5.1, betr.: Satzung über die teilweise Aufhebung der Entwicklungssatzung Bornstedter Feld, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0908, (Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen – die neue Be­schlussvorlage wird in der StVV 05.10.2022 eingebracht.)

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Anträge der Fraktionen / Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Bürgerbefragung zu Rechenzentrum und Garnisonkirche, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/1201, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Erhöhung des Budgets des ausgeschöpften Klimaschutzförderprogramms im Jahr 2022, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

DS 22/SVV/0431, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.) 

Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Anpassung der Vergabekriterien für den kommunalen Klimafonds, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 22/SVV/0447, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 6.15, betr.: Zusätzliche Überquerung im Bereich Breite Straße, Antrag der Fraktion SPD, DS 22/SVV/0448, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

Anträge

Tagesordnungspunkt 7.15, betr.: Beschaffung eines Rettungsbusses für ViP/Feuerwehr, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0327, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Abstimmung:

Die Übersicht der zurückgestellten oder zurückgezogenen DS bzw. deren Erledigung festgestellt wird, wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurden den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

Anträge

Tagesordnungspunkt 7.4, betr.: Entwicklung eines Zukunftskonzeptes für das Potsdam Museum, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0744

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Local Cloud, Antrag der Fraktion Freie Demokraten,
DS 22/SVV/0678

überwiesen
in die Ausschüsse für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

sowie für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Umsetzung Beschluss zum Klimanotstand, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 22/SVV/0602

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.18, betr.: Lückenschluss Radweg Satzkorn - B 273, Antrag des Ortsbeirates Satzkorn, DS 22/SVV/0611

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität 

Tagesordnungspunkt 7.24, betr.: Regelmäßige Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltungsspitze, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, CDU, DIE aNDERE und Freie Demokraten,
DS 22/SVV/0607

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 7.26, betr.: Bestand an sogenannten Garagenanlagen evaluieren , Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 22/SVV/0679

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 7.27, betr.: Ausweisung der Straße Am Pfingstberg als Verkehrsberuhigter Bereich, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und Infrastruktur, DS 22/SVV/0684

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.28, betr.: Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen zu Bebauungsplänen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 22/SVV/0691

überwiesen

in den Ortsbeirat Fahrland

sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.29, betr.: Zustimmung zum 1. Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag zur Umsetzung von Planungszielen der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 36-2 „Leipziger Straße / Brauhausberg“ Teilbereich Am Brauhausberg / Havelblick der Landeshauptstadt Potsdam – „Sondergebiet Museum“, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung,

DS 22/SVV/0692

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.30, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH, Vorlage des Oberbürgermeisters, Beteiligungsmanagement und Strategische Steuerung, DS 22/SVV/0693             

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.32, betr.: Gefahrenabwehrbedarfsplan der Landeshauptstadt Potsdam 2022 bis 2026, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Feuerwehr, DS 22/SVV/0703

überwiesen

in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit 

Tagesordnungspunkt 7.37, betr.: Verbesserung der Querungssituation am Brandenburger Tor, Antrag der Fraktion SPD, DS 22/SVV/0728

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.38, betr.: Austausch Straßenbahnschienen in Gefahrbereichen, Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne, DS 22/SVV/0729

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.39, betr.: Aufenthaltsqualität auf dem Alten Markt klimaanpassend weiterentwickeln, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 22/SVV/0730             

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.43, betr.: nachhaltige/erneuerbare Energiegewinnung in Potsdam, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0739

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 7.44, betr.: Behinderten- und radfahrerfreundlicher glatter Belag im Stadtzentrum, Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE, DS 22/SVV/0740

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.45, betr.: schrittweise Sanierung der Straßen und Gehwege in der Brandenburger Vorstadt, Potsdam-West und dem Kiewitt, sowie in der Berliner- und Nauener Vorstadt, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0741

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.46, betr.: Stadteilvertretungen zur Intensivierung der Bürgerbeteiligung, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0742

überwiesen

in den Hauptausschuss

sowie in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

Tagesordnungspunkt 7.47, betr.: Fußgängerweg an der B2 Nedlitzer Straße von Bushaltestelle Am Pfingstberg bis zum Eingang Volkspark, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0746             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister 

Tagesordnungspunkt 11.2.1, betr.: 6. Statusbericht zur Stadtteilentwicklung von Krampnitz, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Bauen und Projekte, DS 22/SVV/0707

überwiesen

in die Ortsbeiräte Fahrland, Neu Fahrland und Groß Glienicke

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 11.3.1, betr.: Stahnsdorfer Straße in eine Fahrradstraße umwandeln, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und Infrastruktur, DS 22/SVV/0694

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 11.4.1, betr.: Armutsbericht für die Landeshauptstadt Potsdam 2022, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Inklusion, DS 22/SVV/0710

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie in den Hauptausschuss

und in den Jugendhilfeausschuss 

Tagesordnungspunkt 11.5.1, betr.: Prüfung der städtischen Beteiligung am HBPG/BKG, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 22/SVV/0697

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 11.7, betr.: Information über Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen in den städtischen Betrieben - hier Punkt 3.gemäß Beschluss: 21/SVV/1047, Schreiben vom Oberbürgermeister vom 02.09.2022 mit der Berichterstattung zu den Punkten 1 – 3

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 11.8.1, betr.: Personalbedarfsanalyse, Vorlage des Oberbürgermeisters, Personal und Organisation, DS 22/SVV/0785

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 11.11.1 , betr.: Vorstudie für den Bau eines neuen Plenarsaals, Vorlage des Oberbürgermeisters, Zentrale Verwaltung, DS 22/SVV/0781

überwiesen

in den Hauptausschuss

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Menzel, BVB/ Freie Wähler, beantragt den

Tagesordnungspunkt 11.2.1, betr.: 6. Statusbericht zur Stadtteilentwicklung von Krampnitz, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Bauen und Projekte, DS 22/SVV/0707, darüber hinaus in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes, zu überweisen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die so ergänzte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderungen in der Reihenfolge

Der Tagesordnungspunkt 7.42, betr. Schnellstmögliche Wiedereröffnung der Sternschwimmhalle, DS 22/SVV/0738 wird auf Wunsch der Fraktion CDU anstelle des Tagesordnungspunktes 7.4, betr. Entwicklung eines Zukunftskonzeptes für das Potsdam Museum, DS 22/SVV/0744, der auf der Konsensliste steht, aufgerufen.

Abstimmung:

Diese Änderung in der Reihenfolge wird 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 31. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende, Herr Heuer, darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bei 15 Kleinen Anfragen (13 aus 2022 und 2 aus 2021) eine fristgerechte Beantwortung aussteht.