07.09.2022 - 7.5 Initative mit dem Deutschen Städte- und Gemeind...

Der Antrag wird vom Stadtverordnete Wobeto, Fraktion AfD, eingebracht.

Nach drei Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Finken, Fraktion CDU, beantragt den Schluss der Debatte.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt, gemeinsam mit seinen Amtskollegen im Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB e.V.) eine Initiative an die Bundesregierung zur Verhinderung der Gasmangellage zu richten dahingehend, bis zur Sicherung der deutschen Gasautarkie (z.B. durch Fracking in Deutschland) die Gaspipeline „Nordstream 2“ temporär in Betrieb zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.